Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Tschann eingeleitet hat. Dem Stadtrat wird vorgeworfen, einem Projekt eines Bauunternehmens in der Fohrenburgstraße trotz des ablehnenden Gutachtens des Sachverständigen die städtebauliche Genehmigung erteilt und der Stadt als Eigentümerin des Grundstücks der angrenzenden Straße eine Duldung erteilt zu haben hinsichtlich Entfernung. Das Unternehmen wiederum wird von der Kanzlei eines langjährigen ÖVP-Politikers in Bludenz vertreten.
Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Bludenz
Die Ermittlungen begannen nach einem Hinweis eines Mitglieds des Teams von Mario Leiter (SPÖ Bludenz). Die geplanten Wohnblöcke hatten laut Kritikern eine deutlich höhere Bebauungsdichte als die übliche Bebauung in der Umgebung. Laut der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“ hatte das Landesverwaltungsgericht jedoch eine Anwohnerklage gegen das Bauvorhaben abgewiesen. Auch das Bezirksamt Bludenz kritisierte die Verfahrensfehler, widerrief die Baugenehmigung aber nicht.
ORF-Redakteur Andreas Holiday hat Tschann nach den Hintergründen der Ermittlungen gefragt und was ihn nun erwartet.
ORF: Wie schneidet Ihr gegen Euch ab?
Tschann: Baugenehmigungen werden hier in der Stadt Bludenz nach den Bestimmungen des Vorarlberger Baugesetzes abgewickelt. Zudem haben bereits drei Gerichte dieses Bauvorhaben geprüft, zum einen der Landesvolksanwalt, zum anderen die Kreisverwaltung und zu einem großen Teil das Landesverwaltungsgericht. Und alle haben dieses Bauvorhaben bestätigt, da bin ich eigentlich ganz ruhig.
ORF: Obwohl mittlerweile drei Instanzen dieses Bauvorhaben geprüft haben, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Warum oder wie kann das sein?
Tschann: Im Grunde kann ich das auch nicht schnell erklären, aber am Ende finde ich es auf jeden Fall richtig und gut, wenn die Staatsanwaltschaft das nochmal überprüft und am Ende des Tages bestätigen kann, was ich mache. wieder habe ich am Anfang kommentiert, dass wir legal gehandelt haben. Natürlich – das ist auch meine Aufgabe als Bürgermeister – habe ich auch eine gewisse Empathie. Ich kann nachvollziehen, dass es für die beteiligten Nachbarn vielleicht nicht sehr angenehm ist oder auch politisch von Mitbewerbern motiviert ist, wo seit Jahren oder Jahrzehnten eine grüne Wiese in der Nachbarschaft ist, also auch ein Bauvorhaben. Ich kann das verstehen. Aber grundsätzlich bin ich als Behörde verpflichtet, das Baurecht auszuüben. Und in diesem Fall tue ich es innerhalb des spezifischen gesetzlichen Rahmens.
ORF: Kritisiert wird auch die enge Beziehung zwischen dem Rechtsanwalt, dem ausbeuterischen Baukonzern und der ÖVP Bludenz. Die Freundlichkeit steht also im Raum. Ist wahr?
Tschann: Nein, überhaupt nicht. Ich hatte keinen direkten Kontakt zu dem Thema, geschweige denn mit dem Bauvorhaben. Der Bauunternehmer ist auf die Stadt Bludenz zugekommen, noch vor meiner Zeit, das möchte ich ganz klar sagen, und hat das Bauvorhaben entsprechend vorgestellt. Es wurde viel diskutiert und das Bauprojekt wurde stetig verbessert. Ich möchte es ganz deutlich machen. Am Ende des Tages wurde eine rechtskräftige Werksgenehmigung erteilt.