Deutschland Abstimmung der Stadträte
Der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann nimmt die Abwahl nicht hin
Stand: 14.07.2022 | Lesezeit: 2 Minuten
Muss wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht: Peter Feldmann (SPD)
Quelle: dpa / Boris Rössler
Der viel kritisierte Frankfurter Oberbürgermeister will sein Amt erst im Januar abgeben. Das Rathaus dauert zu lange. Sie stimmten dafür, ihn abzuwählen, aber Peter Feldmann lehnte die Entscheidung ab. Jetzt müssen vielleicht die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat den Wahlbeschluss der Stadträte nicht akzeptiert. Wenige Minuten nachdem das Stadtparlament beschlossen hatte, ein Abstimmungsverfahren einzuleiten, hatte es eine Stellungnahme an den Stadtrat verteilt. Darin reagierte er “mit Bedauern und großer Sorge” auf die Entscheidung.
Zuletzt hatte eine Zweidrittelmehrheit für seine Abwahl gestimmt. Nun muss Feldmann innerhalb einer Woche zurücktreten, sonst kommt es zur Volksabstimmung. Dies war für den 6. November geplant.
„Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig“, sagte Feldmann. Ende Januar trat er zurück. Die Koalition beschloss jedoch, “den Weg der Konfrontation zu gehen”. “Sie nehmen eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik für eine kürzere Laufzeit von wenigen Wochen in Kauf, ganz zu schweigen von dem Risiko, dass das Endergebnis nicht das ist, was sie wollen, ganz zu schweigen von dem Risiko.”
Bei der Volksabstimmung müssen sich 30 Prozent der Wähler gegen Feldmann entscheiden. Angesichts der zuletzt geringen Wahlbeteiligung bei den Frankfurter Kommunalwahlen ist dies eine große Hürde.
Es besteht der Verdacht der Vorteilsannahme
Im Oktober soll Feldmann wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen des Verdachts der Vorteilsnahme erhoben. Dies sind Feldmanns enge Verbindungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo).
Feldmanns Ehefrau soll als Leiterin einer Awo-Kita „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Laut Staatsanwaltschaft unterstützte Awo Feldmann auch im Wahlkampf 2018 durch das Sammeln von Spenden. Im Gegenzug wolle er die Interessen von Awo Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“. Feldmann bestreitet die Vorwürfe und betont immer wieder: „Ich bin nicht korrupt.“
Der SPD-Politiker wurde 2012 zum Bürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Anfang vergangener Woche hatte Feldmann auf massiven Druck der eigenen Partei seinen Rücktritt angekündigt, allerdings erst Ende Januar. Damit wollte er der Stadt Frankfurt „ein quälendes und kostspieliges Abstimmungsverfahren“ ersparen, wie es in einer schriftlichen Stellungnahme heißt.