Porträt
Stand: 30.05.2022 18.58 Uhr
Vom „Schwarzen Sheriff“ zum Grünen-Verständnis und langjährigen hessischen Regierungschef: Volker Bouffier hat es in der Politik weit gebracht. Jetzt kündigen. Was ist übrig?
Frank Sinatras Song „My Way“ war es, den sich Volker Bouffier für sein Abschiedsständchen vor 600 Gästen in Wiesbaden wünschte. Niemand wird bestreiten, dass es ein völlig einzigartiger Weg war. Einige glauben nicht, dass sich der 70-jährige CDU-Politiker bis Dienstag aus der Politik zurückziehen wird.
Daraufhin kündigte der 70-Jährige aus Gießen nach zwölf Jahren als hessischer Ministerpräsident seinen Rücktritt an. Bevor er Regierungschef wurde, war er fast genauso lange Innenminister: elfeinhalb Jahre. Insgesamt war Bouffier rund 50 Jahre in der Politik, 40 davon in verschiedenen Positionen. Gegner nannten ihn zuletzt den „ewigen Puffer“ und befürchteten, er würde die Landtagswahl im Herbst 2023 zum dritten Mal in Folge an der Spitze der Union gewinnen.
Die richtige Zeit
„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt“, sagte Bouffier, als er im Februar den Rückzug ankündigte. Die CDU schickt den rund 20 Jahre jüngeren Landtagssprecher Boris Rhein in den nächsten Landtagswahlkampf. Damit reagierte Bouffier auch auf den wachsenden Druck innerhalb der Partei, einen Generationswechsel einzuleiten. Rhein war nicht Bouffiers erste Wahl, aber auch der grüne Koalitionspartner glaubt, dass der 50-jährige grüne Koalitionspartner beschäftigt sein könnte.
Generationenwechsel bei der Hessen-CDU: Rhein kommt, Bouffier geht. Bild: dpa
Schlechtes Urteil des listigen Machtstrategen
Doch nicht nur aus Altersgründen stand Bouffier unter Druck. Das Schwergewicht der CDU spielte eine Schlüsselrolle im Machtkampf der Bundespartei um den Personalumbau nach der Merkel-Ära. Bei Personalentscheidungen setzte Hessens ansonsten gerissener Machtstratege mehr als einmal auf spätere Verlierer.
Gemeinsam mit Wolfgang Schäuble führte Bouffier seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder zur Parade zum Thema Kanzlerkandidatur und sprach sich für Armin Laschet aus. Gegen den amtierenden CDU-Chef Friedrich Merz, der auch an der hessischen Basis beliebt ist, unterstützte Bouffier einen Anwärter, der schließlich unterlag: Altkanzler Helge Braun. Wie Bouffier stammt auch Braun aus Gießen.
Pionier schwarz-grüner Allianzen
Erfolgreicher war Bouffier in Hessen. Mit der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland eröffnete sie der CDU 2013 eine neue Machtoption: Die beiden zuvor hart umkämpften Parteien arbeiteten plötzlich ruhig und stabil zusammen, ab 2018 nur noch mit Stimmenmehrheit. Bouffier habe die Koalition zuverlässig und ausgewogen geführt, die politischen Errungenschaften seines Lebens verdienen “höchsten Respekt”, lobte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir den scheidenden Regierungschef. Al-Wazir ist stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister der Schwarz-Grünen Koalition.
Als die Grünen noch in der Opposition waren, nannte al-Wazir den damaligen Innenminister Bouffier einen “Rechtspopulisten”. Bouffier galt damals als kompromissloser Anhänger der erzkonservativen hessischen CDU und machte sich als “Schwarzer Sheriff” einen Namen. Bouffier forderte eine Registrierung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter und trat für eine strikte Ausweisungspolitik ein. Ein Gericht erkannte seinen Versuch an, das umstrittene Schleppnetz nicht nur in Ausnahmesituationen einzusetzen.
Zu dieser Zeit war Bouffier in eine Reihe von Angelegenheiten involviert, die von verschiedenen Untersuchungsausschüssen behandelt wurden. Allerdings ohne Folgen für ihn. Die Ermordung von Halit Yozgat im Kasseler NSU verfolgt ihn mehr: Polizisten durften auf Bouffiers Bitte hin keine Informanten vernehmen. Sie waren von einem Mitglied des Verfassungsschutzes angeführt worden, der zeitweise des Mordes verdächtigt wurde.
Der „Großvater des Staates“ hat die SPD bereits verhöhnt. Der hessische Ministerpräsident Bouffier Ende Juni 2015 beim Besuch der englischen Königin in Hessen im Römer in Frankfurt. Bild: dpa
Fröhlicher Vater des Landes
Nach dem Wechsel des Regierungschefs agierte Bouffier moderater. Er trat nun als jovialer, kompensierender Landvater auf. „Der Großvater des Landes“, spottete die SPD. Aber auch Bouffiers Umgang mit politischen und persönlichen Krisen wurde anerkannt.
2019 ermordete ein Rechtsextremist Bouffiers engen Freund Walter Lübcke. Der rassistische Angriff auf Hanau setzte sich 2020 fort. Der Tod des Finanzministers Thomas Schäfer und seine eigene Krebserkrankung waren weitere Tiefpunkte.
Körperlich misshandelt, fuhr Bouffier fort. Seine Popularität stieg, und in Umfragen wurde er zum mit Abstand beliebtesten Politiker Hessens. “In Zeiten wie diesen muss man aufstehen”, sagte er kürzlich im Rückblick auf die Krisensituation.
Er wurde nie mit dem Büro verwechselt. Doch viele bezweifeln, ob er wirklich so einfach loslassen kann. Der 70-Jährige ist jedenfalls bereit für dauerhafte Aufgaben als ehemaliger Ministerpräsident. Ein besetztes Büro in der Wiesbadener Staatskanzlei ist für ihn reserviert, außerdem bekommt er einen Dienstwagen und einen Fahrer.