3.06.2022 12:20 (Akt. 3.06.2022 14:47)
Der CO2-Preis tritt erst im Herbst in Kraft und der Klimabonus steigt auf 250 Euro. © APA / FOTOKERSCHI.AT / WERNER KERSCHBAUMAYR
Angesichts der gewaltigen Inflation will sich die Regierung auf einen Kompromiss einigen: Der Klimabonus steigt auf 250 Euro für alle, im Gegenzug gilt der CO2-Preis erst ab Oktober.
Angesichts der enorm gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise bereitet die Bundesregierung ein neues Hilfspaket vor. Die türkisgrünen Verhandlungen sollen auf der Zielgeraden sein.
Berichten zufolge soll die CO2-Steuer nicht zum 1. Juli, sondern erst im Oktober greifen, und der Klimabonus, der aus dieser Steuer finanziert wird und das irgendwie ausgleichen soll. es wird kräftig steigen von 100 auf 250 Euro und das für alle.
Der CO2-Preis wird auf Oktober verschoben
Ursprünglich war erwartet worden, dass der CO2-Preis (damit der Sprit etwa 9 Cent pro Liter ausmacht) am 1. Juli in Kraft tritt und der Klimabonus ab Oktober gezahlt wird. Der Bonus ist eine Maßnahme zum Ausgleich der durch den CO2-Preis entstehenden Mehrkosten. Er besteht aus einem Grundbetrag und einer mehrstufigen regionalen Anpassung.
Für das Jahr 2022 ist der Grundbetrag auf 100 Euro festgelegt. Je nach Wohnort sind es zwischen 100 und 200 Euro pro Person, wobei nur Wiener den niedrigsten Betrag bekommen. Weitere Großstädte wie Graz, Innsbruck und Linz fallen in die zweite Stufe, wo alle Erwachsenen in diesem Jahr 133 Euro im Jahr bekommen sollen. Die dritte Stufe kostete vorher 167 Euro und war für viele Umlandgemeinden gedacht, 200 Euro wären vor allem (aber nicht nur) auf dem Land gewesen.
Der Klimabonus steigt für alle auf 250 Euro
Wie die “Heute” am Freitag berichtet, wird der Klimabonus einmalig auf 250 Euro erhöht. Jeder bekommt diesen Betrag, egal wo er wohnt. Im Gegenzug wird von der ÖVP und der Wirtschaft gefordert, den CO2-Preis zu verschieben. Eine komplette Eliminierung war ein Verbot für die Grünen. Es war eigentlich eine Zusage, dass die Steuer erst in der zweiten Jahreshälfte eingeführt wird, der Bonus aber voll ausbezahlt wird. Diese Ausgleichsmaßnahme gegen die Inflation wird ausgebaut.
Ab 2023 gibt es im Neubau keine neuen Gasheizungen
Dem Bericht zufolge wurde auch beschlossen, die Gasheizung zu beenden, um der Abhängigkeit Russlands zu entkommen. Ab 2023 werden in Neubauten keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut. Österreich soll bis 2040 komplett auf Gasheizungen verzichten.
Auf Nachfrage sagte das Klimaministerium: „Derzeit finden verschiedene Gespräche auf Regierungsebene statt. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Wir werden diese Verhandlungen nicht vorwegnehmen und im Moment werden wir dies weder bestätigen noch dementieren.“ die Ergebnisse “.
Greenpeace und WWF kritisieren Verschiebung der CO2-Preise
Greenpeace bezeichnete die Verschiebung der CO2-Preise als “Unfalllandung der Klimapolitik der türkisfarbenen Bundesregierung”. Es gebe unzählige intelligentere und viel effizientere Möglichkeiten, schnell Hilfe zu leisten, sagte Greenpeace-Verkehrs- und Klimaexpertin Klara Maria Schenk in einer Aussendung. Er nannte temporäre Transferzahlungen für einkommensschwache Haushalte, eine vorübergehende Senkung der unteren und mittleren Einkommensteuersätze und eine negative Steuererhöhung.
Auch die Umweltorganisation WWF kritisierte die Änderung der CO2-Preise. „Den CO2-Preis für ein paar Monate zu ändern, ohne die enorme Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern, ist ein falsches Signal und ein Schritt in die Vergangenheit. Sondern ein Energiesparpaket, das nicht nur Geld sparen würde, sondern auch das Klima schützt.“ Die Politik hinkt noch hinterher“, sagte WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner.
Der einkommensabhängig gestaffelte Klimabonus ist für den VCÖ sinnvoll
Der Verkehrsklub kritisierte, dass reiche Haushalte stärker von einer Änderung der CO2-Preise profitieren würden. Je höher die Einnahmen, desto mehr Diesel und Benziner werden getankt. Der Klimabonus, der sich aus den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung speist, kommt wiederum mehr einkommensschwachen Haushalten zugute. Daher wäre ein zusätzlicher, nach Einkommen gestaffelter Klimabonus treffender als eine Veränderung des CO2-Preises. Der VCÖ forderte zudem eine erhöhte soziale und ökologische Genauigkeit des Nutzens für Reisende.
FPÖ-Chef Kickl will die Mineralölsteuer abschaffen
FPÖ-Präsident Herbert Kickl forderte eine Senkung oder bei weiter steigenden Spritpreisen eine Streichung der Mineralölsteuer sowie eine vorübergehende Halbierung bzw. Streichung der Gesamtumsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel.