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Der SPD-Chefin steht die sogenannte “Mehrgewinnsteuer”, eine zusätzliche Steuer für Kriegsnutzer, offen gegenüber.
„Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich für durchaus erwägenswert halte“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
In Großbritannien und Italien wird eine solche Steuer bereits angewandt, auch die EU-Kommission befürwortet sie: “Natürlich müssen wir das in Deutschland machen.”
Er arbeite angesichts der milliardenschweren Hilfspakete intensiv an der Frage, „wie wir mit den Profiteuren der Krise und des Krieges umgehen, die massiv von der aktuellen Situation profitieren“, erklärte Klingbeil. „Wir müssen sie stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls nutzen.“
Die Linkspartei fordert seit langem eine Gewinnsteuer. Auch die Grünen sind dafür offen. Angesichts der Spritpreisdebatte erklärte Grünen-Chefin Ricarda Lang, 28, eine Gewinnsteuer sei ein „logischer Schritt“, wenn offenbar Mineralölkonzerne die aktuelle Krise nutzen, um große Vorteile zu erzielen“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) kritisierte den „Spiegel“ Mitte Mai: Eine Gewinnsteuer „würde auch Impfstoffhersteller, Wind- und Solarkraftwerke oder Halbleiter treffen“, argumentierte er. „Das ist uns damals einfach aufgefallen. Ich will nicht jeden dazu drängen, mehr zu produzieren.“
Auf die Frage, ob die Steuer nicht auf bestimmte Branchen beschränkt werden könne, warnte Lindner, dass dann “Willkür” drohe: “Ich mag diesen Marktteilnehmer und diesen nicht.” Darauf ist das Steuersystem nicht ausgelegt.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages weist in seiner Recherche auf einige verfassungsrechtliche Fragen einer überhöhten Gewinnbesteuerung hin, aber auch darauf, dass der Gesetzgeber einen großen Gestaltungsspielraum hat, der sich nur am Entscheidungsverbot messen lässt. .
Im März gab die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten grundsätzlich grünes Licht, „vorübergehende Steuermaßnahmen für Zufallsgewinne in Betracht zu ziehen und ausnahmsweise zu beschließen, einen Teil dieser Gewinne zur Umverteilung an Verbraucher zu verwenden“. Allerdings sollten „übermäßige Marktverzerrungen“ vermieden werden.
Klingbeil: Warnung an Ölkonzerne
Klingbeil richtete ausdrücklich eine Warnung an die Ölindustrie. Diese Unternehmen hätten “ihre Gewinne in den letzten Monaten massiv gesteigert”, sagte er. „Wir warten jetzt ab, ob der von der Regierung beschlossene und gerade in Kraft getretene Spritrabatt bei den Verbrauchern ankommt oder bei den Konzernen bleibt.“
Benzin und Diesel seien derzeit kein Mangel, sondern „Spekulationen der Ölkonzerne. “Die lassen wir nicht mit ihren raus”, warnte Klingbeil, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse “mit Hochdruck kartellrechtlich eingreifen”.