Der Konzern fordert Staatshilfe, Habeck will Uniper-Eigentümer zur Rechenschaft ziehen
07.09.2022, 15:20
Wegen der Schikanen bei russischen Gasimporten geriet Uniper in Schwierigkeiten und bat um Staatshilfe. Wirtschaftsminister Habeck will auch den Eigentümer in die Rettung des Unternehmens einbeziehen: den finnischen Energieversorger Fortum.
Nach der Forderung des angeschlagenen Gasversorgers Uniper nach staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen ist noch unklar, wie diese aussehen werden. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Eigentümer für die Rettungsaktion in die Verantwortung nehmen. „Das ist von jemandem, auch von jemandem, der solvent ist und der unterstützen kann“, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk. Hauptaktionär von Uniper ist der finnische Energieversorger Fortum, dem rund 80 Prozent des Aktienkapitals gehören, der wiederum mit etwas mehr als 50 Prozent dem finnischen Staat gehört.
Fortum hatte am Freitag eine Umstrukturierung von Uniper vorgeschlagen, mit dem Ziel, eine bundeseigene Versorgungssicherheitsgesellschaft zu gründen. „Wir glauben, dass eine Neuordnung des Geschäftsportfolios von Uniper, also eine Bündelung systemkritischer deutscher Geschäftsbereiche, akute langfristige Probleme besser lösen kann“, sagte Bernhard Günther, CFO von Fortum. Am Freitag war die Entscheidung über konkrete Maßnahmen der Uniper-Bundesregierung nach Informationen aus Regierungskreisen noch nicht gefallen.
Durch eine Kapitalbeteiligung ist eine millionenschwere Investition des Bundes in Uniper möglich. Denkbar ist aber auch ein Mix mit der Möglichkeit, dass Uniper hohe Gaspreissteigerungen an die Kunden weitergibt. Die Bundesregierung werde die Option wählen, die für den deutschen Steuerzahler am besten und günstigsten und für die Versorgungssicherheit am sichersten sei, sagte Habeck. „Wir können nicht sagen, dass wir komplett ausgeschlossen sind, nur weil etwas jemand anderem gehört. Ich habe eine Verantwortung für die Energiesicherheit in Deutschland und das muss angegangen werden“, sagte er dem Deutschlandfunk. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Uniper Unterstützung zugesagt.
Bartsch: „Uniper soll nicht Lufthansa 2.0 werden“
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, nannte die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Uniper „obligatorisch“. „Trotz des Dramas müssen die Bedingungen für Milliarden Staaten stimmen“, sagte Bartsch. “Die Zulassung darf nicht zu Lasten von Verbrauchern und Arbeitnehmern gehen.” Als Deutschlands größter Gasimporteur steht Uniper nach der starken Einschränkung der russischen Gasversorgung durch die Pipeline Nord Stream 1 unter starkem Druck: Das Unternehmen muss teures Gas für Serviceverträge mit seinen Kunden einkaufen. Uniper spielt eine zentrale Rolle in der Energieversorgung Deutschlands und beliefert mehr als hundert kommunale Versorger und Industrieunternehmen.
„Höhere Einkaufspreise sollten nicht an die Verbraucher weitergegeben werden“, sagte Bartsch. “Hier brauchen wir eine Benzinpreisobergrenze, eine unbefristete Schutzklausel.” Zudem forderte der Fraktionsvorsitzende der Linken den Schutz der Beschäftigten. „Uniper soll nicht Lufthansa 2.0 werden. Hunderttausende Flugreisende erleben, was in diesen Tagen die milliardenschwer versprochene Fahrlässigkeit der Bundesregierung anrichtet.“
Unipers Hilferuf komme nicht überraschend, sagte Habeck im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. „Wir sind mit allen Energieversorgern in intensiven Gesprächen. Wenn ich täglich sage, unterschätze ich.“ Andere Energieversorger schloss er nicht aus, um Hilfe zu bitten: Uniper geriet vor allem wegen seines hohen Anteils an russischen Gaseinkäufen in Schwierigkeiten.