Änderungen im Epidemiegesetz, im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Gesundheitstelematikgesetz
Wien (PK) – Nur fünf Monate nach Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes COVID-19 geht es zurück in die Geschichte. Der Nationalrat hat heute einstimmig beschlossen, das Gesetz und die dazugehörigen Verordnungen aufzuheben.
Anpassungen werden auch am COVID-19-Maßnahmengesetz und am Ausbruchsgesetz in Bezug auf die Genehmigung der kürzlich genehmigten Verordnung vorgenommen, wonach der Gesundheitsminister Verkehrsbeschränkungen erlassen kann. Eine Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes sieht unter anderem Neuerungen bei der Verschreibung von betäubungsmittelhaltigen Arzneimitteln zur Schmerzbehandlung und Opioidersatzmitteln per E-Mail vor.
Die Impfpflicht gegen COVID-19 wurde aufgehoben
Der Antrag der Koalitionsfraktionen auf Aufhebung des Impfpflichtgesetzes gegen COVID-19, der Impfpflichtverordnung gegen COVID-19 und der Befristeten Strafvollzugsverordnung und der dazugehörigen Verordnung. Auch das Ausbruchsgesetz wird dahingehend geändert, dass Verweise auf das Impfpflichtgesetz gegen COVID-19 gestrichen werden. Der Antrag wurde in der heutigen Sitzung fristgerecht debattiert, ohne dass die Gesundheitskommission zuvor darüber beraten hätte.
ÖVP und Grüne führen in ihrer Begründung aus, dass die Aufhebung keinesfalls eine Reduzierung des Beitrags der Impfung zur Bewältigung der Pandemie zum Ausdruck bringen dürfe, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung schwerer Rassen. Es wird lediglich auf eine gesetzliche Verpflichtung verzichtet. Die Änderung tritt am Ende des Tages ihrer Bekanntgabe in Kraft, die eintreten könnte, wenn der Bundesrat nächste Woche keine Einwände erhebt.
Die Änderungen bringen weitere Innovationen im Gesundheitsbereich
Die Novellen des Ausbruchsgesetzes, des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Gesundheitstelematikgesetzes wurden durch Änderungsanträge in der Sitzung mit Inhalt gefüllt. Sie standen auch auf der Agenda, um Fristen ohne vorherige Rücksprache mit der Gesundheitskommission festzulegen.
Es wurden Änderungen am Ausbruchsgesetz und am COVID-19-Maßnahmengesetz vorgenommen, die aufgrund der kürzlich genehmigten Genehmigung des Gesundheitsministers zur Einrichtung von Verkehrsbeschränkungen erforderlich wurden. Dabei handelt es sich um Anpassungen bzw. Klarstellungen bzgl. Heimquarantäne nach positivem Antigentest und Erwerbsausfallentschädigungen bei einer Kroneninfektion. Ursprünglich enthielt die App nur redaktionelle Anpassungen und eine Änderung des Datenschutzgesetzes, wonach Impfausweise nicht mehr als PDF auf dem elektronischen Impfausweis gespeichert werden mussten, sondern nur noch als Link verfügbar sein sollten. Die Verordnung wurde mehrheitlich angenommen.
Der ursprüngliche Antrag von ÖVP und Grünen zur Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes enthielt redaktionelle Korrekturen. Durch einen Änderungsantrag brachten die Koalitionsparteien Änderungen bei der Verschreibung von Betäubungsmitteln zur Schmerztherapie und E-Mail-Opioidersatz ein, die mehrheitlich akzeptiert wurden. Ziel ist es, einen möglichst patientenfreundlichen Workaround zu schaffen, bis das Rezept vollständig auf einen elektronischen Prozess umgestellt wird. Gleichzeitig gibt es datenschutzrechtliche Einschränkungen. Aufgrund eines Engpasses bei E-Card-Lesegeräten wird sich die im Zuge der Pandemie geschaffene Möglichkeit, die Identität von Personen ohne Einführung der E-Card zu überprüfen, auch auf Apotheken und Impfstellen so eingeschränkt erstrecken.
Fiona Fiedler (NEOS) sah viele Digitalisierungsschritte, die aufgrund der Pandemie im Gesundheitswesen umgesetzt wurden, als positiv. Gerade für Menschen mit chronischen Erkrankungen haben Fernrezepte eine große Erleichterung gebracht. Fiedler kritisierte die Änderung, die den Umgang gerade in diesem Bereich massiv einschränken würde. So sollten Patienten nicht behandelt werden, sagte er.
Intensive Debatte über Impfpflicht und Kronenmanagement
Die Impfpflicht sei zu Beginn einer Hochphase der Pandemie mit einer anderen Virusvariante eingeführt worden, erinnerte Gesundheitsminister Johannes Rauch. Die Situation ist heute völlig anders als damals. Er betonte, dass die Impfpflicht gegeben sein müsse, was angesichts der veränderten Situation zuletzt nicht der Fall sei. Jetzt schaffst du also „etwas, das nicht funktioniert und nicht verhältnismäßig ist“ und vertraust auf die Bereitschaft der Menschen. Denn Impfungen sind eine Errungenschaft der Wissenschaft und helfen gegen schwere Verläufe.
Mit Blick auf den Herbst machte Rauch deutlich, dass Evaluationen, was funktioniert und was nicht, seit Wochen gemacht werden. Es geht darum, gefährdete Gruppen zu schützen und gleichzeitig ein Leben mit dem Virus zu ermöglichen. Der Variantenmanagementplan ist dafür eine gute und berechtigte Möglichkeit. Es werde derzeit finalisiert und die Regierung werde bald entscheiden, sagte Rauch.
Josef Smolle und Werner Saxinger (beide ÖVP), die auch die veränderte Pandemie-Lage betonten, bekräftigten ihr Ja zur Impfung. Während die Impfpflicht aufgehoben werde, bleibe die Impfung das wichtigste Mittel zur Bekämpfung der Pandemie, sagte etwa Saxinger. Die Impfdebatte habe große Brüche in der Gesellschaft geschaffen, die nun überwunden werden müssten, sagte er. Smolle wies den Vorwurf zurück, die Abschaffung komme einem politischen Zickzackkurs gleich. Es ist eine Politik, die auf Wissenschaft basiert, die aktuelle Situation bewertet und entsprechend handelt.
Es sei immer betont worden, dass die Impfpflicht nur so lange wie nötig bestehen werde, sagte Ralph Schallmeiner (Grüne). Jetzt halte das Versprechen und schaffe das Gesetz ab. Er war sich auch bewusst, dass die Brüche der Gesellschaft gefüllt werden müssen. Das heißt aber nicht, alles zu vergessen. Impfdrohungen von Ärzten oder gezielte Verbreitung von Verschwörungsgeschichten seien nicht hinnehmbar, sagte Schallmeiner.
Philip Kucher, Gabriele Heinisch-Hosek und Verena Nussbaum (alle SPÖ) kritisierten die allgemeine Führung der Bundesregierung in der Corona-Krise scharf. Es sei an der Zeit, der „Regierungsherde“ mit der Zwangsimpfung endlich ein Ende zu bereiten, sagte Kucher, der auch die Freiheitlichen für die Entwicklung der Pandemie in Österreich verantwortlich machte. Kucher kritisierte den unterschiedlichen Managementplan des Gesundheitsministers für den Herbst als nichts anderes als ein Würfeln. Auch Gabriele Heinisch-Hosek ließ kein gutes Haar an der bisherigen Pandemiepolitik der Regierung. Zunächst sei auf Pressekonferenzen ein “billiges Selbstporträt” des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz aufgedrängt worden, “Kommunikationskatastrophen und fehlerhafte Gesetze”. Die Risikokommunikation der Regierung, die kurzfristig Angst schürte, hinterließ in einer gespaltenen Gesellschaft langfristige psychologische Folgen. Was das für die jüngere Generation bedeutet, ist laut Heinisch-Hosek noch unklar.
Verena Nussbaum (SPÖ) behauptete, die Regierung verliere mit ihrer Politik zunehmend die Zustimmung der Bevölkerung. Dies überraschte ihn nicht, denn auch dem Haus wurden chaotische Prozesse aufgezwungen. Nussbaum bemängelte, dass die Anträge in sehr kurzer Zeit eingereicht worden seien, die Begutachtungen ungehört erfolgt seien und die nun vorliegenden Gesetze nicht einmal im Vorfeld im Gesundheitsausschuss diskutiert worden seien. Für sie bleiben viele Fragen offen, sowohl im Hinblick auf gesetzliche Änderungen als auch im Kampf gegen die Pandemie.
Mit der Abschaffung des Impfzwanggesetzes sehen sich die Liberalen in ihrer Haltung bestätigt. Gerhard Kaniak (FPÖ) sagte, die Zeit sei endlich gekommen, das unbeschreibliche Gesetz abzuschaffen, das einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte und Grundfreiheiten der Menschen bedeute. Ihm zufolge ist die Abschaffung den Demonstranten zu verdanken, die gegen das Gesetz und die Freiheitskämpfer auf die Straße gingen. Kaniak warf dem Gesundheitsminister zudem mangelnde Planung für den Herbst vor. Susanne Fürst (FPÖ) lehnte das Argument der Ministerin ab, die Situation habe sich seit Einführung der Impfpflicht geändert. Grundrechte und -freiheiten seien nicht auf so kurze Zeit ausgelegt, betonte er. In einer so unsicheren Situation hätten solche wichtigen Beschränkungen nicht auferlegt werden dürfen.
Gerald Hauser (FPÖ) äußerte seine generelle Ablehnung der Impfung mit Blick auf etwaige Nebenwirkungen. Im Parlament gab es mit der FPÖ immer eine einzige Partei, die sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hat. Hauser sieht die Kronenpolitik der Regierung als gescheitert an und warf dem Gesundheitsminister vor, das Gesundheitssystem, die Gesellschaft und die Wirtschaft zerstört zu haben. Als „Gnadenfall“ bezeichnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) das Impfpflichtgesetz, das seiner Meinung nach niemals hätte verabschiedet werden dürfen. Die Abschaffung ist ein lang erwarteter Akt, aber laut Belakowitsch war die Gesellschaft von Anfang an durch Maßnahmen gespalten. Um die Gesellschaft wieder zu vereinen, bedarf es weit mehr als der Abschaffung der Impfpflicht. Peter Wurm (FPÖ) verpasste eine Entschuldigung der vier Fraktionen, die im Januar für die Impfpflicht gestimmt hatten. (Fortsetzung Nationalrat) kar
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