Verbesserungen und Klarstellungen zum Gemeinnützigkeitswohnungsgesetz
Wien (PK) – Nachdem der Bauausschuss heute Morgen der Novelle des Gemeinnützigen Wohnungsgesetzes zugestimmt hat, hat die Mehrheit der Abgeordneten auch dieser Initiative der Koalitionsparteien in der Nationalratssitzung zugestimmt. Die Forderung von ÖVP und Grünen fordert Verbesserungen bei der Überprüfung von gemeinnützigen Bauvereinigungen und Maßnahmen gegen Wohnungsspekulation, wie Bundesminister Martin Kocher erläuterte. Dies geschehe unter anderem im Rahmen des Berichts des Rechnungshofs zum Wohnungsbau in Wien, heißt es in der Anfrage. Klarstellungen etwa zum Verkauf und der anschließenden Vermietung von Immobilien sollen laut Kocher dazu beitragen, den gemeinnützigen Einsatz von Vermögen und Bewohnern im Hinblick auf effizienten und bezahlbaren Wohnraum zu schützen und Spekulationen vorzubeugen.
Bezahlbarer Wohnraum statt Wohnungsspekulation
Ruth Becher (SPÖ) sagte dagegen, es gebe kaum einen besseren Weg, ein bezahlbares Leben zu sichern, als faire Mieten zu garantieren. Doch das Leben in Österreich werde für immer mehr Menschen unerträglich, er kritisierte die Bundesregierung, hier nichts zu unternehmen. Auch Harald Troch (SPÖ) forderte mehr Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum, etwa das Universalmietgesetz. Er bezeichnete die aktuelle Reform als einen Fehler in der Sache. Die Verlängerung der Spekulationsfrist ist zwar zu begrüßen, aber es drehen sich nur ganz kleine Schrauben.
Auch Philipp Schrangl (FPÖ) sprach sich für neue Schritte hin zu bezahlbarem Wohnraum aus, verteidigte aber die Stärkung des Prüfungsverbandes und die Novelle an sich. Aus seiner Sicht ist es wichtig, über eine Mietobergrenze oder eine Ausweitung des Geltungsbereichs zu sprechen. Auch Peter Wurm (FPÖ) mahnte die Bundesregierung, stärker gegen steigende Wohnkosten vorzugehen.
Johannes Margreiter (NEOS) sieht in der Novelle grundsätzlich den richtigen Weg, die Wohnungen bezahlbarer zu machen. Denn damit wird auch der Handel mit gefördertem Wohnraum unterbunden. Er kritisierte aber unter anderem, dass auch kapitalgedeckte Wohnungen dem Richtwertsystem unterliegen müssten und wandte sich daher gegen die bestehenden Änderungen.
Gerade beim gemeinnützigen Wohnungsbau sei es für bezahlbaren Wohnraum wichtig, dass nicht spekuliert werde, sagte Johann Singer (ÖVP). Mit der Novelle würden die geltenden Antispekulationsvorschriften im Falle eines nachträglichen Eigentumserwerbs auch für sofortige Grundstücksübertragungen gelten. Generell wird ein weiterer Schritt zur Sicherung des gemeinnützigen Wohnraums unternommen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, betonte Michaela Steinacker (ÖVP) und betonte, dass das besondere gemeinnützige Modell bezahlbaren Wohnraum garantiere.
Im Bereich des betreuten Wohnens werde durch die Änderungen nun das durch Spekulationen entstehende Ungleichgewicht korrigiert, sagte Nina Tomaselli (Grüne). Sie ist überzeugt, dass die Novelle im Wesentlichen die Interessen der Mieter wahrt, etwa durch die Vergleichsmieten der verkauften Wohnungen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu
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