Wie kann man bei der Gesundheitsversorgung sparen und verhindern, dass die Prämien jedes Jahr steigen? Geht es schief, soll eine Kostenbremse Abhilfe schaffen: Die Partei schlägt Bund und Kantonen vor, einzuschreiten, wenn die Kosten im Verhältnis zum Lohn zu stark steigen.
Diese Lösung überzeugt jedoch weder die Landesregierung noch den Nationalrat. An diesem Dienstag befasste er sich erstmals mit der Angelegenheit und wie erwartet wurde gegen die Initiative entschieden. Allerdings wollen die Grosse Kammer und der Bundesrat der Petition einen indirekten Gegenvorschlag entgegensetzen.
Umstrittene Kostenziele
Bundes- und Gesundheitsminister Alain Berset (SP, 50) hatte als Alternative Kostenziele vorgeschlagen. Letztere sind jedoch höchst umstritten. Der zuständige Ausschuss änderte den ursprünglichen Gegenvorschlag so stark, dass von den Kostenzielen nichts mehr übrig blieb. Gegner argumentierten gegenüber dem Rat, dass gesetzliche Kostenziele zu einer schlechten Versorgung führen könnten, weil Behandlungen nicht mehr durchgeführt werden könnten, wenn das Kostenziel überschritten werde. Andererseits argumentierten Berset und die Mitte-Links-Partei, dass die Lösung diesen Automatismus nicht vorsehe.
Insgesamt fiel die Entscheidung für die Ziele mit 94 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen und einer Enthaltung äußerst knapp aus. Und dies zum Unmut der SVP, die vergeblich argumentiert hatte. Seine Wut entlud sich jedoch vor allem in den eigenen Reihen: Eine Handvoll Abgeordneter verlor die Abstimmung. Nur wenige, aber ihre Stimmen hätten ausgereicht, um das Ergebnis zunichte zu machen.
Die Debatte dauert noch an
Zufallsergebnisse haben eine lange Tradition, wenn es um das Setzen von Zielen geht. Verschiedene Formen davon wurden bereits mehrfach im Parlament debattiert, jeweils mit gleich angepassten Abstimmungsergebnissen.
Aber auch für SVP und FDP ist nichts verloren: Am Mittwoch wird der Nationalrat weiter über die Vorlage beraten, darunter tarifliche Massnahmen und Laboranalysen. Erst dann steht Global Voting auf der Tagesordnung. Und dann hat auch der Ständerat das Wort. (gb)