von. – 09.07.2022 15:22 (Akt. 09.07.2022 15:22)
Der Nationalrat hat in seiner letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien das Bundesministeriengesetz „repariert“. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Freitagabend beendete der Nationalrat seine letzte Sitzung vor den Sommerferien mit der Nachbesserung eines Beschlusses im Bundesministergesetz und der Wahl von Gaby Schwarz (ÖVP) zur Volksanwältin.
Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde das Ende der ordentlichen Sitzung für den 11. Juli erwartet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dankte allen und empfahl, die Feiertage der Imagepflege der Politiker zu widmen.
Der Nationalrat „reparierte“ das Bundesministeriengesetz
Durch den kürzlich erfolgten Neubeschluss des Bundesministergesetzes – mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS – kann nun endlich die neue Ressortverteilung auf Seiten der ÖVP der Bundesregierung in Kraft treten. Vorher hat der Bundesrat noch sein Wort. Infolgedessen wird das Wirtschaftsministerium in das Arbeitsministerium integriert und das Landwirtschaftsministerium verkleinert: Der Tourismussektor wird in das Arbeitsministerium und die Agenden des öffentlichen Dienstes wiederum in das Kanzleramt verlagert, wo sie verlagert werden werden auch vom Staatssekretär für Jugend überwacht. Die Telekom-Sparte wandert ins Finanzministerium, das auch die Digitalisierung vom Wirtschaftsministerium erhält.
Der Bundesrat hat sich im Juni gegen die Änderung ausgesprochen
Im Juni hatte sich der Bundesrat gegen die Änderung ausgesprochen, nachdem ein Versagen der parlamentarischen Administration bekannt geworden war. Sie vergaß, eine Änderung der zuständigen Verfassungskommission in den Gesetzestext einzuarbeiten, sodass der Nationalrat Mitte Juni nicht für die neueste Fassung entschieden hatte.
Der gesamte Nationalrat tagt erneut am 21. September 2022
Das nächste Mal tagt das Nationalratsplenum regulär am 21. September 2022. Vor Ende der Sitzung dankte Sobotka den Abgeordneten „nicht für emotionale Entgleisungen und Verletzungen der Würde des Hauses“, sondern für die „Bemühungen“. einstimmige Entscheidungen zu treffen und der Wille, über die Grenzen der Gruppe hinaus ins Gespräch zu kommen, gemeinsam glücklich zu sein und zu lachen, aber auch „der Wille, seine Überzeugungen zu verteidigen“.
Sobotka sprach nicht von Urlaub, sondern von freier Zeit für Vorlesungen
Sobotka sprach nicht über Ferien, sondern über die Zeit, in der es keine Konferenzen gab: “Wir fahren nicht in den Urlaub, wir sind immer für die Öffentlichkeit da, 365 Tage im Jahr.” Urlaubszeiten können auch genutzt werden, um die öffentliche Wahrnehmung von Politikern zu verbessern. Er wünschte den Verantwortlichen alles Gute: „Bleiben Sie gesund!“