Zu den Maßnahmen gehören unter anderem ein Rabatt auf den Strompreis und die Verdopplung des Heizkostenzuschusses. Sie sollen für eine Entlastung von rund 312 Millionen Euro sorgen.
Der Niederösterreichische Landtag hat am Montag in einer Sondersitzung Stützungsmaßnahmen gegen die hohe Inflation beschlossen. Das Paket beinhaltet neben dem Strompreisrabattgesetz die Verdopplung des Heizkostenzuschusses auf bis zu 300 Euro und eine Erhöhung der Fahrtkostenbeihilfen einschließlich Anhebung der Einkommensgrenzen bei Zuschüssen und Wohngeld. Die Maßnahmen sollen insgesamt 312 Millionen Entlastungen für die Bevölkerung bringen.
Die Sondersitzung sei erstmals von der Landesregierung beantragt worden, stellte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Montag fest. Zu den in der vergangenen Woche vorgestellten fünf Maßnahmen gehört auch das Schulanfangsgeld von 100 Euro, das bereits in der Landtagssitzung am 7. Juli beschlossen wurde. Alle Fraktionen waren im Allgemeinen für Hilfe. Auch SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos kritisierten und forderten mehr Maßnahmen.
“Wir haben nicht mit der riesigen Inflationswelle gerechnet”
In einer Pressekonferenz erklärte Schneeberger, dass das ursprünglich für September geplante Anti-Inflationspaket vorgezogen werde: “Wir haben nicht mit der riesigen Inflationswelle gerechnet, die Inflationsprognosen sind stetig gestiegen.” Er verwies auch auf Ankündigungen von Energieversorgern, die Preise im Herbst deutlich anzuheben.
Der Strompreisabschlag von elf Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs sei „keine Preisobergrenze, sondern ein Polster“, erklärte Schneeberger. „Ich freue mich auch auf einen Beitrag der EVN, um die Kunden zusätzlich zu entlasten.“ Als Vorbild nannte der Vereinschef den Verein, der zwei Monate kostenlosen Strom als Guthaben vergibt. Schneeberger kündigte zudem eine Beschlussvorlage an, in der die Bundesregierung aufgefordert werde, „ein Netzwerk für Wirtschaft, Landwirtschaft und Verbände aufzubauen“.
„Wir hätten uns mehr soziale Präzision gewünscht“
Neben dem Paket haben SPÖ und FPÖ unter anderem die Abschaffung der staatlichen Abgabe auf die GIS-Steuer gefordert. Die FPÖ forderte mehr Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, doch da kündigten die Neos ihre Zustimmung an. „Wir hätten uns mehr soziale Präzision und mehr Gegenfinanzierungsplan gewünscht“, sagte Neos-Staatssprecherin Indra Collini am Montag.
Nachdem die ÖVP „trotz des wachsenden Preisdrucks auf die Bevölkerung drei Landtagssitzungen zu diesem Thema ungenutzt blieb, ist jetzt Schnelligkeit gefragt“, sagte Collini. Die Grünen warnten vor einer „Vertuschung von Strompreissubventionen“ und forderten eine bundesweite Lösung nach niederösterreichischem Vorbild.
Zum von SPÖ und Neos geforderten Betreuungsbonus sagte Schneeberger, die Kommunen könnten zwar die sozialen Härten abfedern, „aber die Kostenerstattung der Nachmittagsbetreuung durch den Staat würde die Kapazitäten übersteigen, die wir in den Kommunen haben“. Bei freier Nachmittagsbetreuung gäbe es „einen Ansturm, den wir nicht bewältigen können“.