Seit sechs Monaten wird nach einer neuen Führung für die Wettbewerbsbehörde gesucht. Doch ÖVP und Grüne streiten über die Sitzverteilung. Und sie haben sich in eine Pattsituation manövriert, aus der sie so schnell nicht ausbrechen können.
Das sogenannte Sommerkabinett der Regierung ist normalerweise eine skurril entspannte Angelegenheit. Doch am Mittwoch dominierten Krisen: Krieg in der Ukraine, Inflation, Energieknappheit. Eine eher kleine Krise blieb freilich außen vor: der Regierungsstreit um die Besetzung des Chefsessels bei der Bundeswettbewerbsbehörde. Wahrscheinlich, weil es keine beruhigenden Botschaften zu verkünden gibt. ÖVP und Grüne haben sich in eine schwer zu durchbrechende Sackgasse verstrickt.
Die Behörde wird seit Anfang Dezember interimistisch geführt. Dessen langjähriger Chef Theodor Thanner kündigte damals überraschend und plötzlich seinen Rücktritt an, seitdem übernimmt seine Stellvertreterin Natalie Hansdorf-Borsch. Die Stelle wurde am 5. Februar ausgeschrieben, und es gibt auch einen Spitzenkandidaten. Aber kein weißer Rauch. Und das wird nicht so schnell passieren.
Es gibt böse Vorwürfe darüber. Vor allem vom grünen Regierungspartner. Denn die Wettbewerbsbehörde ist beim Wirtschaftsministerium der ÖVP angesiedelt. Und dort, so der grüne Verdacht, gefesselt von einem ÖVP-nahen Kandidaten. Nämlich der 61-jährige Michael Sachs, und das ist ein klassischer Jobbetrug.
Die ÖVP ist außer sich. Michael Sachs wird nun vom Koalitionspartner in die Ecke der ÖVP gedrängt, nur weil er vor vielen Jahren im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium gearbeitet hat. Tatsächlich hat er dort 1985 angefangen, von 1988 bis 1991 arbeitete er in den Kabinetten der Minister Robert Graf und Wolfgang Bowl, bis er 1995 sogar Stabschef war. Aber dann war er viele Jahre Vorsitzender des Bundesvergabeamtes, jetzt ist Sachs stellvertretender Vorsitzender des Bundesverwaltungsgerichts.
Und was jetzt?