Spielkonferenz soll Weichen stellen Für die Linke geht es ums Ganze
24.06.2022, 07:40 Uhr
Die Linke hat viel zu erzählen. Auf dem Parteitag seiner Partei am Wochenende in Erfurt wird nicht nur ein neuer Vorstand gewählt. Die Partei diskutiert auch ihre Position zum Ukrainekrieg und versucht, nach mehreren Wahlniederlagen, Sexismusvorwürfen und öffentlichen Auseinandersetzungen wieder enger zusammenzurücken.
Parteichefin Janine Wissler etwa forderte im Vorfeld eine einheitliche Linie: „Wer für die Partei spricht, muss die Position der Partei vertreten.“ Der Leipziger Sören Pellmann, der sich um den Ko-Vorsitz bewirbt, sagte, die Partei solle „sich bewaffnen und den Egoismus beiseite legen“.
Die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hingegen hob den Richtungsstreit hervor und übte scharfe Kritik an der Parteiführung. Wagenknecht sagte der „Frankfurter Rundschau“ mit Blick auf die Linie zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine: „Ich bin entsetzt, dass jetzt auch der Parteivorstand der Linken die sogenannten Menschenrechtskriege ohne ein Mandat von der Dies wäre das endgültiger Bruch mit der bisherigen linken friedenspolitischen Tradition.“
die Ausgangssituation
Alles ein Links-Links-Thema: Wissler, Wagenknecht und andere sind sich zumindest einig, dass die Partei in einer existenziellen Krise steckt. Bei der Bundestagswahl schaffte die Linke mit 4,9 Prozent nur den Einzug ins Parlament und gewann drei Direktmandate in Berlin und Leipzig. Pellmann gewann einen davon.
Bei den Landtagswahlen im Saarland erreichte sie 2,6 %, in Schleswig-Holstein 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen 2,1 %. Zudem erschütterten Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Sexismus die Partei. Wissler-Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow trat im April zurück.
Die Kandidaten
In Erfurt muss am Samstag der gesamte Parteivorstand neu gewählt werden. Neben Wissler und Pellmann kandidieren acht weitere Frauen und Männer für die Doppelspitze, die die Partei auf ihrer Website alphabetisch auflistet: Julia Bonk, Carlo Eidmann, Wolfgang Kolonko, Christoph Mehrle, Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan, Rolf Schümer und Torsten . Schottisch. Neben Wissler und Pellmann werden Chancen für den Bundestagsabgeordneten Reichinnek und den Europapolitiker Schirdewan ausgerechnet. Fast keiner von ihnen ist im ganzen Land bekannt.
Prominente im Hintergrund
Weitaus bekannter sind Wagenknecht und der frühere Fraktionschef Gregor Gysi. Auch die aktuellen Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohammed Ali sowie weitere Abgeordnete wie Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte, Ex-Parteichef Bernd Riexinger oder Ex-Klaus Ernst haben ein besseres Profil. Bodo Ramelow ist Ministerpräsident von Thüringen.
Aber entweder wollen sie nicht auftauchen, oder sie haben keine Chance auf die Mehrheit. Wagenknecht sagte seine Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen ab. „Ich werde leider nicht zum Parteitag der Linken kommen können, weil ich seit Mittwoch beurlaubt bin und der Verdacht besteht, dass ich Corona für einen Kontakt angeheuert habe“, sagte Wagenknecht. “Es tut mir Leid.”
Die Streitfragen
Viele Linke scheinen sich in vielen Punkten einig zu sein: Fokus auf Sozialpolitik, Fürsorge für die Armen, Angriff auf Ampeln von links, einfache Sprache sprechen. Allerdings argumentieren Linke mit einer Schärfe, die Außenstehende oft überrascht, auch auf Twitter. Die Außenpolitik wird ein zentrales Thema des Parteitags sein. Wie deutlich wird Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt? Wie viel Komplizenschaft schreiben Sie der Nato zu? Auch die Linke befürwortet Sanktionen gegen Moskau und wenn ja, welche? Auch bei der Frage, wie sozialverträglich Klimaschutz ist, wird eine Linie gesucht.
Wird die Linke noch benötigt?
Esquerra verweist gerne auf eine Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Befragt wurden 2.300 Personen, von denen sich 18 Prozent vorstellen konnten, links zu wählen. Wissler sagte: “Die Situation erfordert eine starke linke Stimme.” Von dem rasanten Preisanstieg sind vor allem die Armen betroffen. Die Linke muss sie verteidigen.