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Stand: 01.06.2022 03:43 Uhr
Ab heute soll der Tankrabatt Autofahrer entlasten, indem er die Spritpreise senkt. Werden Benzin und Diesel wirklich billiger? Oder sorgt der Andrang an den Tankstellen gar für Engpässe und höhere Preise?
Von Till Bücker, tagesschau.de
Seit Beginn des Ukrainekrieges ist die Versorgung mit Treibstoff viel teurer als zuvor. In diesen mehr als drei Monaten schwankten aber auch die Kraftstoffpreise stark und waren teilweise so hoch wie nie zuvor. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einer vorübergehenden Senkung der Energiesteuer. Dieser sogenannte Tankrabatt gilt ab heute und läuft bis Ende August.
Was ändert sich mit dem Tankrabatt?
Tankstellenpreise bestehen aus mehreren Komponenten. Einerseits werden sie von den Marktkräften bestimmt. Ein wichtiger Faktor ist der Einkaufspreis von Benzin und Diesel, der von den Rohstoffpreisen und damit auch von der Konjunktur oder der politischen Lage abhängt. Auch der Dollarkurs ist wichtig: Da Öl weltweit fast ausschließlich in US-Währung gehandelt wird, steigen die Pumpenpreise mit steigendem Kurs gegenüber dem Euro. Hinzu kommt die Deckungssumme, die die Kosten für Transport, Lagerung oder Weiterverarbeitung sowie die Leistungen der Mineralölunternehmen umfasst. Darin enthalten ist auch die Anfang des Jahres erneut angehobene CO2-Steuer.
Andererseits geht ein großer Teil der Spritpreise an den Staat: Rund 48 Prozent der Benzinrechnung gehen laut ADAC an die öffentliche Börse, rund 39 Prozent an Diesel. Neben der Mehrwertsteuer (19 Prozent des Verkaufspreises) ist vor allem die Energiesteuer von Bedeutung. Bisher sind es 65,45 Cent pro Liter Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel. Er wird nun für drei Monate auf das europäische Minimum gesenkt: 35,9 beziehungsweise 33 Cent pro Liter. Damit verzichtet der Bund auf die geschätzten Steuereinnahmen von rund 3,15 Milliarden Euro.
Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass Mineralölkonzerne den vollen Pfandrabatt an Tankstellenverbraucher weitergeben. Denn dazu sind sie nicht verpflichtet. Gruppen können den Verkaufspreis selbst festlegen. Darüber hinaus erschweren die verschiedenen an der Preisgestaltung beteiligten Elemente die Prüfung des Prozesses. Die strengeren Vorgaben des Bundeskartellamtes für Markttransparenz sollen die Weitergabe der Steuersenkungen sicherstellen. Das Bundesfinanzministerium betonte, dass die Unternehmen die Steuersenkung vollständig an die Autofahrer weitergeben sollten.
Wie wichtig ist das?
Nach Schätzungen der Bundesregierung wird Benzin durch die Senkung der Energiesteuer bestenfalls um 29,55 Cent pro Liter gesenkt. Immerhin sparen Autofahrer 14,04 Cent pro Liter Diesel. Hochgerechnet wären das fast 15 Euro oder sieben Euro für eine 50-Liter-Tankfüllung. Außerdem wird die Mehrwertsteuer automatisch reduziert. Laut ADAC könnte Benzin pro Liter bis zu 35 Cent und Diesel bis zu 17 Cent günstiger sein.
Werden die Preise am Mittwoch plötzlich fallen?
Die Bundesregierung rechnet einige Tage später mit sinkenden Preisen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schloss nicht einmal aus, dass der Tankrabatt zunächst zu einem Anstieg der Spritpreise führen könnte. „Wenn am 1. Juni alle zur Tankstelle gehen, wird die Nachfrage noch höher sein“, und Benzin wird plötzlich zu einem noch wertvolleren Gut“, sagte er. Das liege am Marktgeschehen und “würde sich wieder beruhigen”.
Der ADAC sieht hingegen keinen Anlass für noch höhere Preise, geht aber auch davon aus, dass sich die Preissenkung nicht über Nacht in der Bombe niederschlagen wird. „Grundsätzlich sind die Mineralölkonzerne aufgefordert, die Erleichterungen Stück für Stück und so schnell wie möglich an die Verbraucher weiterzugeben“, erklärt Katrin van Randenborgh vom ADAC im Gespräch mit tagesschau.de. Allerdings ist die Umstellung eine logistische Herausforderung, da Tankstellenbetreiber ab dem 1. Juni nur noch den günstigsten Kraftstoff beziehen können. Kraftstoff, der Anfang Juni an Tankstellen gelagert wird, wird immer noch zu einem höheren Preis verkauft, da die Senkung der Energiesteuer nicht nur beim Befüllen des Kraftstoffs, sondern früher an Raffinerien und Deponien anfällt.
Werden die Treibstoffpreise auf das Vorkriegsniveau fallen?
„Wir glauben, dass es nach ein paar Tagen zu einem Preisverfall kommen wird“, sagt van Randenborgh. Infolge der Steuersenkungen liegt der Preis für einen Liter Benzin derzeit bei knapp 1,78 Euro, für einen Liter Diesel bei 1.859 Euro – immer noch unter zwei Euro.
Doch das sei im Vergleich zu früheren Preisen immer noch zu teuer: „Wenn man vom aktuellen Durchschnittspreis ausgeht und die Senkung der Energiesteuer komplett abzieht, kommt man immer noch auf einen höheren Preis als vor dem Ukraine-Krieg“. Am Tag vor dem russischen Angriff hatte der E10 1.750 Euro pro Liter gekostet, Diesel 1.663 Euro.
„Eigentlich wollte die Bundesregierung mit ihrer Entlastung deutlich tiefer landen“, sagt der ADAC-Experte. „Aus unserer Sicht wird der Kautionsrabatt zu einem großen Teil enden, weil die Mineralölkonzerne die Preise so stark angehoben haben“, sagt Herbert W. Rabl vom TIV, dem Interessenverband für Mieter und Tankstellenbesitzer in Deutschland. tagesschau.de.
Wie haben sich die Kraftstoffpreise in letzter Zeit entwickelt?
Ende März einigte sich die Ampelkoalition auf den Tankrabatt als Teil des Hilfspakets mit zahlreichen Maßnahmen. Das war Tage, nachdem die Preise für Diesel und Super E10 Allzeithochs erreicht hatten. Die Kraftstoffpreise fielen bis Mitte April. Der Super E10 stieg im Mai noch einmal kräftig an, während der Dieselpreis im Mai kurzzeitig unter die 2-Euro-Marke fiel, eher …