Zumindest ein Teil davon könnte illegal in die ÖVP geflossen sein, also wenn die Spendengrenze von 7.500 Euro überschritten wurde oder wenn es von staatlichen Institutionen oder Unternehmen mit mindestens 25 Prozent staatlicher Beteiligung kam.
RH schickt Rechnungsprüfer in die Parteizentrale
Der Rechnungshof hat am Freitag die Bilanz der ÖVP für das Wahljahr 2019 veröffentlicht, die eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz aufzeigt. Die Rechnungsprüfer bezweifeln unter anderem, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten richtig abgerechnet hat. Um dies zu klären, entsandte der Rechnungshof zunächst einen Prüfer in die Parteizentrale.
Anzeigen des Wirtschaftsbundes im Fokus
Rückblick: Im November des Vorjahres berichtete der ORF über die Werbepraktiken des Wirtschaftsverbandes ÖVP. Die Hauptfrage war, wie der Wirtschaftsbund Geld verdient und an die Partei weitergibt. Daraufhin wurde bekannt, dass der Wirtschaftsbund einer Steuerprüfung unterzogen wird. Zudem wurde der Vorarlberger Wirtschaftsbund informiert.
Im Zuge der Diskussion mussten Hans-Peter Metzler, Präsident des Wirtschaftsbundes und Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg, und Jürgen Kessler, Geschäftsführer des Wirtschaftsbundes, ihr Amt niederlegen. Immer mehr Arbeitgeber kamen und bestätigten, dass einige von ihnen unter Druck stünden, Anzeigen in der Wirtschaftsbund-Zeitung zu schalten. Auch die Geldüberweisung an die staatliche ÖVP bereitete Probleme.
Einzelhandelszahlen
Altlandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) wurde zum Krisenmanager ernannt und übernahm zunächst den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Er versprach Transparenz, aber Zahlen hatte er noch nicht parat. Steuerprüfer sind anders. Sie haben ausführlich aufgelistet, wie es beim Wirtschaftsverband steht. Zum Beispiel in Anzeigen.
Laut Wirtschaftsverband verdiente er 2016 und 2017 rund 300.000 Euro durch Anzeigen in der Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“. 2018 waren es bereits mehr als 700.000 Euro, 2019 1,2 Millionen Euro, 2020 knapp über eine Million Euro und 2021 mehr als 800.000 Euro.
Das sind insgesamt rund 4,5 Millionen Euro. Der Wirtschaftsbund zahlte dafür fünf Prozent Werbesteuer, aber keine Umsatzsteuer. Das Finanzamt rechnet damit, dass später mehr als 700.000 Euro nachgezahlt werden müssen.
Prüfer: Gewinn statt Verlust
Während Wirtschaftsprüfer davon ausgehen, dass der Wirtschaftsbund Werbeeinnahmen errechnet, sieht es bei der Gesamtrechnung anders aus. Laut Selbstauskunft hat der Wirtschaftsverband zwischen 2016 und 2020 einen Verlust von 180.000 Euro gemacht, heißt es in der Akte der Untersuchungskommission. Nach Schätzungen der Wirtschaftsprüfer wurde jedoch ein körperschaftsteuerpflichtiger Gewinn von mehr als 1,3 Millionen Euro erzielt. Das wären etwa 340.000 Euro.