Vorsitzender der SPD Deutschlands
„Let the fights be“ – Klingbeil macht eine Ansage an den Ampelminister
Stand: 08:34 | Lesezeit: 2 Minuten
SPD-Chef Klingbeil drängt Kabinett zur Zusammenkunft
Der Vorsitzende der SPD, Klingbeil, hat die Ampelregierung aufgefordert, sich in der aktuellen Krisensituation zusammenzuschließen. Klingbeil sagt, er hoffe, dass alle Minister aufhören würden, miteinander zu streiten.
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In der Ampelkoalition gab es zuletzt immer wieder Streitereien – zuletzt die Abneigung der Grünen gegen die Steuerpläne von Christian Lindner. SPD-Chef Klingbeil bittet die Minister nun um Ordnung.
Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat die Ampel-Regierung aufgefordert, in der aktuellen Krisensituation geschlossen zu bleiben. „Was ich von allen Ministern erwarte, ist, dass wir aufhören, miteinander zu streiten“, sagte er der Mediengruppe Bayern (Donnerstag).
„Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass niemand wegen steigender Energiekosten aus seiner Wohnung gedrängt wird oder sich Familien den Wocheneinkauf nicht mehr leisten können.“ die Ampel wird damit gemessen”.
Im Zuge der Debatten um die drohende Gasknappheit und die hohe Inflation kam es innerhalb der rot-grün-gelben Koalition immer wieder zu Streitigkeiten, etwa über die Frage, ob die verbleibenden deutschen Atomkraftwerke länger laufen sollen als bisher geplant.
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„Ob wir die drei Kernreaktoren noch etwas länger brauchen und deshalb in den Stretchbetrieb gehen müssen, wird der laufende Stresstest der Regierung zeigen“, sagte Klingbeil. „Wir müssen diese energiepolitischen Fragen pragmatisch und nicht ideologisch klären. Aber ich bin klar gegen eine generelle Rückkehr zur teuren und gefährlichen Atomkraft.”
Lindner wehrt sich gegen Kritik
Finanzminister Christian Lindner hat seine Pläne für Steuersenkungen ab dem kommenden Jahr gegen Kritik auch aus den Reihen der Grünen verteidigt. „Es ist sozial ausgewogen“, sagte der FDP-Chef am Mittwochabend dem „heute journal“ des ZDF. „Starke Schultern werden weiterhin eine schwere Last tragen. Aber sie werden nicht mehr belastet. Und vor allem sorgen wir dafür, dass die Inflation nicht plötzlich mehr Steuern an Menschen zahlt, die nicht wirklich breite Schultern haben.“ „Es ist eine „reine Inflationsanpassung“.
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Nach Angaben des Finanzministers sollen 48 Millionen Bürger von den Erleichterungen profitieren. Insgesamt geht es um mehr als zehn Milliarden Euro. Prozentual gesehen sind Menschen mit niedrigen Einkommen deutlich erleichterter als Menschen mit höheren Einkommen, aber in absoluten Zahlen scheint es anders zu sein. Die beiden Koalitionspartner, die Grünen und die SPD, halten dies für sozial unausgewogen.
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