Investitionsgarantien des Bundes sind für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung. Der Staat schützt damit Unternehmen vor politischen Risiken im Ausland, eine etablierte Praxis, ohne die kein Geschäft in Afrika oder Südamerika möglich wäre. Auch die deutschen Finanzbehörden fungieren als Garanten der Projekte in China, verschärfen nun aber ihre Auflagen aufgrund der Menschenrechtssituation in der Region Xinjiang.
Erstmals seien Garantien für ein Unternehmen, das auch in der uigurischen Provinz aktiv ist, nicht verlängert worden, bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag. Namen nannte er keine, aber eines ist klar: Das ist der größte Autokonzern Europas, Volkswagen.
Nach Angaben des Ministeriums in Berlin wurden vier Anträge auf Verlängerung von Bürgschaften abgelehnt. Diese hätten „eine Verbindung zu einer Filiale in der Provinz Xinjiang, oder die Verbindung könne nicht ausgeschlossen werden“. VW betreibt dort mit seinem Partner SAIC seit fast zehn Jahren ein Werk und wird seit langem beschuldigt, die Unterdrückung der uigurischen Minderheit in der Gegend zu unterstützen, wenn nicht gar auszunutzen, etwa durch Zwangsarbeit.
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Angetrieben von Menschenrechtsverletzungen
Die Diskussion wurde zuletzt durch Enthüllungen in internationalen Medien angeheizt, die erschreckende Bilder aus den sogenannten Umerziehungslagern veröffentlicht hatten. VW weist darauf hin, dass man im Werk „unterschiedliche kulturelle Hintergründe und religiöse Überzeugungen“ respektiert und keine Zwangsarbeiter beschäftigt. Gleiches gilt für lokale Anbieter.
Für VW ist die Sache kompliziert, denn der Konzern verkauft rund 40 Prozent seiner Fahrzeuge in China. Das Werk in Xinjiang ist nur eines von vielen im Land und ebenfalls sehr klein, hat aber Symbolcharakter. Bei der Eröffnung wurde spekuliert, dass das Wolfsburger Unternehmen den Standort in der wirtschaftsschwachen Region vor allem auf Druck Pekings eröffne. Am Sonntag sagte VW, es habe Investitionsgarantien beantragt, nicht für Xinjiang, sondern für andere Standorte im Land. Aus Berlin kam bisher keine Antwort. “Natürlich ist auch eine Absage möglich.” Drinnen heißt es, nach dem Regierungswechsel in Berlin sei längst klar, dass sich die Bürgschaftspraxis ändern könnte. Allerdings wird der Konzern die geplanten Investitionen in China tätigen.
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Habeck sagte der Welt am Sonntag, die Bundesregierung werde weiterhin von Fall zu Fall entscheiden. “Aber die Leitlinie, die mein Ministerium Ende der letzten Legislatur entwickelt hat, lautet: Angesichts der Zwangsarbeit und Misshandlung von Uiguren können wir kein Projekt in der Region Xinjiang sichern.” 13 weitere Anträge auf neue oder erweiterte Garantien für die Sicherheit in China seien laut Ministerium zuletzt positiv entschieden worden. Diese hätten keine Verbindung zur Autonomen Provinz Xinjiang, sagt er, „weder durch direkte Aktivitäten dort noch durch Handelsbeziehungen mit dort tätigen Einrichtungen“. Weltweit hat der Bund zuletzt 2,6 Milliarden Euro an jährlichen Investitionsgarantien übernommen. Angesichts wachsender Spannungen in vielen Regionen stellt sich die Frage, ob und inwiefern diese stärker mit politischen Zielen verknüpft werden sollten.