Wunsch nach einer gesetzlichen Grundlage für eine automatisierte Zutritts- und Zugangskontrolle („Zone Access Management“)
Wien (OTS / RK) – Der Österreichische Städtebund begrüßt die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes anlässlich der gestrigen Beratung im Verkehrsausschuss des Nationalrates und der gemeinsamen Verhandlungen. „Die in der Novelle vorgeschlagenen Maßnahmen stärken den Umweltverbund, erhöhen die Verkehrssicherheit und werden sich positiv auf die aktive Mobilität in Städten auswirken.“ So ist es beispielsweise für Städte nun möglich, großflächige Radwege vorzuschreiben, da mit der aktuellen Novelle die Beschränkung auf Straßen ohne Kfz-Zufahrt aufgehoben wird. Auch für die Verkehrsberuhigung im schulischen Umfeld wird eine gesetzliche Grundlage in Form von „Schulstraßen“ geschaffen.
„Mit der aktuellen Novelle kommt die Bundesregierung den langjährigen Forderungen des Österreichischen Städtebundes nach, was wir begrüßen“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.
Aktuelle Erhebungen zum Fahrradinvestitionsbedarf zeigen, dass je nach Anlagentyp zwischen 710 und 882 Millionen Euro pro Jahr benötigt werden, um bis 2030 einen Radverkehrsanteil von 13 Prozent in Österreich zu erreichen Programm für aktive Mobilität des Bundes) beläuft sich auf 60 Millionen Euro pro Jahr. „Damit wir schnell Rad- und Fußgängerinfrastruktur in Städten aufbauen können, bräuchten wir zusätzlich zu den gesetzlichen Möglichkeiten die zwölffache Finanzierung“, so Weninger weiter.
Automatisierte Zugriffskontrollanforderung
Der Städtebund setzt sich seit Jahren dafür ein, dass bestehende innerstädtische Fahr- und Zufahrtsverbote auch durch automatisierte bildgebende Verfahren kontrolliert werden können. Eine ähnliche Regelung existiert in vielen italienischen Städten in Form der „zona traffico limitao“ (ZTL) und ist leider nicht Bestandteil der aktuellen Novelle. Der Generalsekretär des Städtetages, Thomas Weninger: „Wir hoffen, dass dieses Vorhaben in einem zweiten Schritt angegangen wird. Der Städtetag und das BMK haben gemeinsam ein Rechtsgutachten zu Datenschutzfragen in Auftrag gegeben und haben einen guten Tipp.“ „Wir gehen davon aus, dass im Herbst eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die automatisierte Kontrolle bestehender Fahrverbote geschaffen werden könnte, sofern der politische Wille dazu vorhanden ist“, zeigt sich Weninger zuversichtlich.
Im Rahmen der Evaluation hat der Städtebund den Vernehmlassungsmechanismus aufgrund der finanziellen Auswirkungen der ursprünglichen Vorschläge in § 7 Abs. 6 (Allgemeine Freigabe der Fahrradeinnahmen) und § 24 Abs. 1 Buchst. d ( Verlängerung der Haltestelle). und Parkverbote an den Kreuzungen von derzeit 5 bis 8 Metern), was sich auf städtischer Ebene für die Unterhaltung von Straßen oder Verkehrsbehörden in Form eines erhöhten Prüf- und Regulierungsaufwands sowie in Form von Auswirkungen ausgewirkt hätte Landmarken, bauliche Maßnahmen im Kreuzungsbereich und die notwendigen Änderungen der Beschilderung. Beide Paragraphen sind nicht mehr Bestandteil des Regierungsentwurfs.
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Der Österreichische Städtebund vertritt die Interessen und die starke Stimme der größten Städte und Gemeinden Österreichs. Derzeit gibt es 259 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Städten in Österreich. 71 % der Arbeitsplätze befinden sich ebenfalls in Städten.
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