In der Bundesregierung heizt sich der Streit um die längere Lebensdauer von Atomreaktoren auf. Während FDP-Chef Christian Lindner einen mehrjährigen Betrieb der drei verbleibenden Atomkraftwerke fordert, lehnen die Grünen dies strikt ab. „Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Wir dürfen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht opfern, um uns vor Gefahren zu schützen“, warnte Grünen-Chefin Britta Haßelmann, deren Partei nur ein halbes Jahr länger gewähren will. “Jedem kann nur geraten werden, zur Besinnung zu kommen.”
In der Ampelkoalition gehen die Ansichten über das Zumutbare jedoch längst weit auseinander. „Vieles spricht dafür, sichere und klimafreundliche Atomkraftwerke nicht abzuschalten, sondern notfalls bis 2024 zu nutzen“, sagte Bundesfinanzminister Lindner. sonntag bild. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) reagierte kühl. Man warte auf die Ergebnisse des zweiten Stresstests und entscheide „auf Grundlage von Fakten und Analysen und nicht durch Hype“, sagte eine Sprecherin. Die Testergebnisse sollen bis Ende August vorliegen.
“Keine Stromerzeugung aus Gas würde zu Stromausfällen führen”
Ein neuer Streit um Gaskraftwerke macht deutlich, wie weit sich die Stimmung in der Koalition verschlechtert. Lindner hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Stromproduktion schnell herunterzufahren, um Gasengpässe zu vermeiden. Die Grünen lehnten diesen Schritt rundweg ab. „Ein sofortiger und vollständiger Verzicht auf die Stromerzeugung aus Gas würde zur Stromkrise und Stromausfällen führen“, sagte Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen. Süddeutsche Zeitung. „Es gibt systemrelevante Gasanlagen, die für die Netzsicherheit unverzichtbar sind und daher nicht ersetzt werden können.“ Auch die Vizepräsidentin der Gruppe, Julia Verlinden, griff Lindner an. Die Forderung zeige, dass er „keine Ahnung vom Strommarkt hat“, sagte er. “Er versucht eindeutig nur, etwas daraus zu machen.”
Die Regierung wird zunehmend von ihren europäischen Nachbarn unter Druck gesetzt, schnelle Entscheidungen zu treffen. Gegenwärtig überbieten sich Opposition und Wirtschaft in Deutschland mit Ideen für die künftige Energiepolitik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will den Atomkraftwerksbetrieb bis mindestens 2027 verlängern, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall will sogar den Bau neuer Atomkraftwerke prüfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte in einem Interview mit der SZ das Fracking in Norddeutschland, was Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wütend zurückwies.
Forderung nach einer Sondersteuer für SPD-Stromunternehmen
Jetzt muss die Politik zusammenrücken, warnt der Soziologe Ortwin Renn. “Die Leute erwarten, dass Sie sich nicht auf Kosten der Krise profilieren.” Die Energiekrise und der starke Anstieg der Verbraucherpreise drohten zu verstärkten Protesten in der Bevölkerung zu führen, sagt der Direktor des Potsdamer Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung.
In der SPD werden bereits Forderungen nach einer Sondersteuer für Stromunternehmen laut. „Zur Bewältigung der Krise und aus Gründen der Gerechtigkeit ist eine Gewinnsteuer dringend erforderlich“, sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Einerseits die Vorteile der Krise in Milliardenhöhe, andererseits die Verbraucher, die massiven Preissteigerungen ausgesetzt sind, das kann es nicht sein.