Stand: 05.06.2022 00:50 Uhr
Nach dem 9-Euro-Ticket und dem Spritrabatt sollen Bürger ab September von der Energiepreis-Flatrate befreit werden. Das Problem: Rentner und Studenten bekommen nichts. Deshalb will der VdK jetzt klagen.
Der Sozialverband VdK hat eine Musterklage gegen die Ungleichbehandlung beim neuen Energie-Flatrate-Tarif geplant. „Arme Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld beziehen, bekommen nichts“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele die Bild am Sonntag. Dies verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. „Deshalb planen wir, dieses Unrecht anzuprangern“, sagte der Verbandschef.
Der VdK vertritt die Interessen von mehr als 2,1 Millionen Mitgliedern. Der Verband kritisiert die Verteilung der Hilfsmaßnahmen seit langem als “unfair”. Geht der Sozialverband eigene Wege, wäre es ausnahmslos für alle fair, den Energiepauschalentarif zu erhalten. Auch diejenigen, die Grundsicherung oder Hartz IV beziehen.
Teil des Hilfspakets
Die 300 Euro Energieabfindung für mietpflichtige Arbeitnehmer, die im September fällig wird, gehört zu den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Diese wurden von der Ampelkoalition angesichts steigender Preise für Energie und andere Güter beschlossen und im vergangenen Monat von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
Zu den Maßnahmen gehören außerdem eine Spritprämie, eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger von 200 Euro, ein Sofortzuschlag für Geringverdiener über 20 Euro im Monat und ein einmaliger Bonus pro Kind von 100 Euro für Jungen. für alle Familien.
Auch der DGB kritisiert die Energie-Flatrate
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zuvor den Weltenergiepreis kritisiert: “Rentner und Studenten sollten nicht leer ausgehen. Sie sollten auch den Weltenergiepreis von 300 Euro erhalten”, sagte Yasmin Fahimi. In einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Funke forderte er zudem „eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und eine Begrenzung des Gaspreises für alle Haushalte“.
Kritik an der Maßnahme gab es auch aus Politik und Wissenschaft: „Ich fände es auch sinnvoller, wenn alle diese Energiepauschale bezahlt hätten“, bestätigt Sebastian Dullien. Er ist Volkswirt und Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. „Auf diese Lücke haben wir auch hingewiesen. Der Gesetzgeber sollte das nochmal verbessern.“