von. – 09.07.2022 13:47 (Akt. 09.07.2022 15:55)
55 Polizeikräfte waren bei der Aktion gegen die staatsfeindlichen Verbindungen in Österreich im Einsatz. © APA / BARBARA GINDL (Symbolbild)
Die österreichischen Verfassungsschutzbehörden gingen in einem koordinierten Vorgehen bundesweit gegen staatsfeindliche Verbindungen vor. Sieben Menschen wurden angegriffen.
In einem koordinierten Vorgehen sind die österreichischen Verfassungsschutzbehörden bundesweit gegen staatsfeindliche Verbindungen vorgegangen. Fünf Bundesländer sind unter der Leitung des Staatssicherheits- und Nachrichtendienstes (DSN) am Donnerstag gegen sieben Personen vorgegangen, die mit der Leugnerszene des Landes in Verbindung stehen, teilte das Staatsministerium mit. Neben den Durchsuchungen und Hausbeschlagnahmen gab es auch zwei Festnahmen.
Der österreichische Verfassungsschutz ging gegen sieben “staatsfeindliche” vor.
Neben der DSN waren auch Staatsanwälte, Landespolizeidirektionen und andere Polizeieinheiten beteiligt. Insgesamt nahmen 55 Freiwillige teil. Bei Hausdurchsuchungen in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol wurden bei sieben Personen elektronische Geräte und Datenträger, eine Armbrust und mehrere Reichsbürgerkarten beschlagnahmt. Gegen vier Frauen und drei Männer wird nun wegen staatsfeindlicher Verbindungen, Nötigung, Betrug oder Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt.
55 Rettungsdienste wurden bei Hausdurchsuchungen eingesetzt
Bei einem offiziellen Festakt in Tirol versuchten zudem zwei Männer, die Arbeit der Polizei zu behindern. Sie wurden am selben Ort festgenommen, weil sie versucht hatten, sich der Staatsgewalt zu widersetzen. In Vorarlberg wurden zudem drei Bedrohungen nach dem Staatssicherheits- und Nachrichtendienstgesetz adressiert.
Radikalisierung durch Pandemie und russischen Aggressionskrieg
„Die Pandemie, aber auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben zu einer Radikalisierung an den äußersten Rändern unserer Gesellschaft geführt“, kommentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Aktion. Die Entwicklung wird vom DSN genau überwacht und analysiert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens gegen diese Strukturen: „Staatsfeindliche Verbindungen sind eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Strukturen in Österreich.“