Der Vorschlag wurde abgelehnt. Steinmeier will die Jugendhilfe verpflichtend machen
06.12.2022, 15:41
Bundespräsident Steinmeier setzt sich für verpflichtende Sozialzeiten für alle Jugendlichen ein. Familienminister Paus sieht darin einen „Eingriff in die individuelle Freiheit jedes jungen Menschen“. Auch CDU, FDP und die Linke werden abgelehnt. Eine der Parteien ist jedoch zufrieden.
Die Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Wehrpflicht für alle Jugendlichen in Deutschland einzuführen, stieß auf gemischte Reaktionen. „Ich weiß, dass es nicht einfach wird, aber ich wünsche mir eine Debatte über die Sozialzeit“, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag. Bundesfamilienministerin Lisa Paus und die Jungen Liberalen lehnten den Vorschlag mit Unterstützung der CDU umgehend ab.
Wie lange dieser Dienst dauern soll, ließ Steinmeier offen. „Ich habe bewusst von Pflichtzeit gesprochen, weil es kein Jahr sein muss. Man kann auch einen anderen Zeitraum wählen“, sagte der Bundespräsident. Dabei gehe es um die Frage, „ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für eine gewisse Zeit in den Dienst der Gesellschaft stellen würden“. Die Pflichtzeit soll laut Steinmeier in der Bundeswehr, in der Altenpflege, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften verbracht werden.
Nach Ansicht des Bundespräsidenten kann eine Zwangsfrist die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen schwindet, kann ein gesellschaftlicher Auftrag besonders wertvoll sein“, sagte Steinmeier. „Raus aus der eigenen Blase, ganz andere Menschen treffen, Bürgern helfen, die es brauchen. Das baut Vorurteile ab und stärkt das Gemeinschaftsgefühl.“
Paus kann im Voraus nichts gewinnen. „Sozialleistungspflicht wäre ein Eingriff in die individuelle Freiheit jedes jungen Menschen“, sagte die Bundesfamilienministerin. „Wir sollten unseren jungen Menschen, die besonders stark unter der Pandemie der Krone gelitten haben und sich dennoch mit den Älteren solidarisch gezeigt haben, weiterhin die Freiheit geben, eigene Entscheidungen zu treffen.“ Gleichzeitig betonte der Grünen-Politiker, dass die verschiedenen Freiwilligenprogramme bei jungen Menschen „sehr beliebt“ seien. „Viele junge Menschen nehmen dieses Angebot wahr und engagieren sich vor allem im sozialen oder ökologischen Bereich.“
„Die Pflicht gehört den Mottenkugeln“
Die Absage kam auch von der CSU. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf halte den Pflichtdienst für „unangemessen“, sagte sie dem Münchner Merkur. Jeder soll sich nach seinen Wünschen, Talenten und Ideen ehrenamtlich einbringen können. Auch die Jungen Liberalen wehren sich gegen eine erneute Debatte über das Thema. „Nur nicht. Die Idee der Wehrpflicht gehört wieder in die Mottenkiste, aus der sie alle paar Monate von der Union und offenbar auch von Steinmeier entfernt wird“, schrieb die Jugendorganisation FDP auf Twitter. „Jugendliche brauchen nicht mehr Hausaufgaben, sie brauchen mehr Rechte“, twitterte der Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. „Zum Beispiel das Recht auf einen Ausbildungsplatz, eine eigene Wohnung ab 18, ein gutes Gehalt.“
CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler hingegen unterstützte Steinmeiers Vorschlag. „Der Bundespräsident hat hier große Teile der CDU an seiner Seite“, sagte Güler auf Twitter. Ein Jahr Jugenddienst könne “viele Vorteile haben und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen”.
Eine Wiedereinführung der Rekrutierung hält Steinmeier jedoch für nicht sinnvoll: „Ich war für die Rekrutierung, wann immer es sie gab. Sie wurde ausgesetzt, wir haben jetzt eine Bundeswehr mit ganz anderen Strukturen. Ich empfehle nicht, die alte Rekrutierungsdebatte wieder aufzurollen.“ auflegen.” .