Stand: 28.06.2022 15:21
Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen haben 2023 deutlich höhere Ausgaben. Der Zusatzbeitrag erhöht sich um 0,3 Prozentpunkte. Krankenkassen warnen, dass weiterhin ein milliardenschweres Finanzierungsdefizit droht.
Der Zusatzbeitrag für Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit.
Bei der Krankenversicherung setzt sich der Beitrag aus dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens und einem Zusatzbeitrag zusammen. Jede Kasse kann es individuell einrichten. Die beiden Teile des Beitrags werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen. Der Zusatzbeitrag beträgt derzeit durchschnittlich 1,3 Prozent.
Die GKV prognostiziert eine Finanzlücke von etwa 17 Milliarden Euro
Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKVs) hatten wiederholt davor gewarnt, dass ihnen im nächsten Jahr eine finanzielle Lücke in Milliardenhöhe drohe. Doris Pfeiffer, Hauptgeschäftsführerin des GKV-Spitzenverbandes, rechnet nach aktuellen Schätzungen bis 2023 mit Krankenkassen unter 17 Milliarden Euro.
Verantwortung sieht er auch in der Politik. Grundsätzlich brauche es eine nachhaltigere Regelförderung statt einer „instabilen Sonderförderung“, warnte Pfeiffer. Die gesetzlichen Krankenkassen werden in diesem Jahr vom Bund mit insgesamt rund 28,5 Milliarden Euro bezuschusst, auch um den Zusatzbeitrag auf dem bisherigen Niveau halten zu können.
Gesetz zur schnelleren Terminvergabe: „ein Misserfolg“
Wie Pfeiffer bezeichnet auch der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, das sogenannte Terminservicegesetz als politischen Fehler. Die Kosten dieser Regelung von rund vier Milliarden Euro hätten “eingespart werden können”, kritisierte Baas dem “Spiegel”. Gesetzlich Versicherte sollen per Gesetz schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Aber am Ende habe sich die neue Terminregelung als „Volltreffer“ herausgestellt, sagt Baas, „sie soll den Versicherten ein Gefühl geben: Schauen Sie, wir haben etwas getan, damit Sie schneller einen Termin bekommen deutlich mehr Geld abrechnen können“, sagte der Chef von Deutschlands größter Krankenkasse. Der Effekt ist „überschaubar“.
Lauterbach soll die Erhöhung des Zusatzbeitrags bis zu fünf Milliarden Euro beitragen. Zudem soll eine Erhöhung des Steuerzuschusses um zwei Milliarden Euro dazu beitragen, das Defizit der Krankenkassen zu verringern. Außerdem will die Bundesregierung den Banken einen Kredit über eine Milliarde Euro gewähren. Eine weitere Milliarde soll laut Lauterbach aus den Rücklagen der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds, eine Milliarde Euro Steuer aus der Pharmaindustrie und Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem kommen.
Der Bundesgesundheitsminister sagte, er habe lange mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Erhöhung des Zusatzbeitrags verhandelt, unter der gemeinsamen Prämisse, die Schuldenbremse erfüllen und Steuererhöhungen vermeiden zu wollen. Als Gründe für das „historische Defizit“ der gesetzlichen Krankenkassen sieht Lauterbach auch politische Versäumnisse. Allerdings schreibt er es seinem Amtsvorgänger Jens Spahn zu. Der CDU-Politiker habe „teure Leistungsreformen“ vorgenommen und auf Strukturreformen verzichtet. So entstand das Defizit während der Pandemie.
Die GKV fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
Doch das wird aus Sicht von GKV-Chef Pfeiffer nicht ausreichen. Um die 2023 erwarteten weniger als 17 Milliarden Euro auszugleichen, muss der Zusatzbeitrag um 1,1 Prozentpunkte erhöht werden. Rein rechnerisch entsprechen 0,1 Punkte des Beitragssatzes einem Umsatz von 1,6 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr verzeichneten die gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Mit dieser Summe ist laut Pfeiffer in diesem Jahr nicht zu rechnen.
Sie schlägt unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel vor. Dies sind lebenswichtige Produkte, sagte Pfeiffer. Eine Absenkung um insgesamt 19 Prozent auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent würde eine Entlastung von sechs Milliarden Euro bedeuten. Der Verband fordert zudem, den regelmäßigen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der auf jährlich 14,5 Milliarden Euro „eingefroren“ ist, bei steigenden Ausgaben regelmäßig zu erhöhen. Zudem sind die Pauschalbeträge, die der Staat als Barzuschüsse an Hartz-IV-Empfänger zahlt, zu gering.