Interview
Stand: 07.06.2022 07:50 Uhr
Der Bundeskanzler a. D. kehrt ins Publikum zurück und muss unangenehme Fragen zu Putins Ukraine-Krieg stellen. Außenpolitikexpertin Daniela Schwarzer über die Fehler der russischen Politik zu Merkels Zeiten.
tagesschau.de: Russlands Energieabhängigkeit hat sich in der späteren Phase der Merkel-Regierung sogar noch ausgeweitet. Wie konnte die Kanzlerin dann in eine so gefährliche Abhängigkeit geraten?
Daniela Schwarzer: Einerseits hatte die Bundesregierung ein wirtschaftliches Interesse daran, fossile Brennstoffe in Russland günstig einkaufen zu können. Zudem seien Angela Merkel, aber auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier davon überzeugt, dass es über die Jahrzehnte gewachsen sei, dass man auf unserem Kontinent besser in der Zusammenarbeit mit Russland sei als in der Konfrontation. Wirtschaftliche Verflechtung sowie kultureller und politischer Austausch sollten zu einem friedlichen Zusammenleben beitragen. Das Aggressionspotenzial und der Wunsch nach imperialistischer Machtausweitung wurden unterschätzt.
An den Menschen
Professorin Daniela Schwarzer ist Expertin für Europäische Angelegenheiten und Internationale Beziehungen in Berlin. Seit 2021 ist sie Executive Director der International Foundations of the Open Society for Europe and Eurasia. Die von George Soros gegründete Stiftung setzt sich weltweit für Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte ein. Der Politikwissenschaftler war zuvor unter anderem als Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik tätig.
tagesschau.de: Welche Fehler hat Merkel in ihrer Russlandpolitik gemacht?
Schwarzer: Ein politisches Versäumnis war es, eine einseitige Energieabhängigkeit zuzulassen. Seit der Annexion der Krim diskutiert die Europäische Union sehr intensiv das Thema Energiesicherheit und -versorgung. Es wurde deutlich, dass die Abhängigkeit Russlands sehr hoch ist und dass dies Risiken birgt. Und es gab Missverständnisse über Putins Absichten und Werkzeuge.
tagesschau.de: Was hätten Deutschland und Europa anders machen können?
Schwarzer: Damals wurde sehr wenig getan, um die Energiequellen in Europa und Deutschland zu diversifizieren, um schneller von Russland unabhängig zu werden. Dies schränkte den Handlungsspielraum ein, den wir jetzt brauchen, um die Ukraine zu schützen.
tagesschau.de: Merkel hat gerade den russischen Angriff auf die Ukraine als “tiefe Zäsur” bezeichnet: Waren Sie von Putin als Experte über diesen Schritt ebenso überrascht wie von führenden Politikern?
Schwarzer: Mich hat das nicht sonderlich überrascht: Ich habe die Berichte von rund 120.000 russischen Soldaten, die an der Ostgrenze der Ukraine stationiert sind und Feldlazarette eingerichtet haben, sehr ernst genommen, inklusive der Lieferung von Säcken mit frischem Blut, er jagte bereits seiner Vision nach . eines größeren Russlands die Annexion der Krim im Jahr 2014 und formulierte sie eher im Sommer 2021. Und dies schloss explizit ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine ein.
Es gab die schlimmsten Szenarien
tagesschau.de: Haben die Experten die Bundesregierung von Merkel und ihrem ehemaligen Außenminister Steinmeier nicht vor dem Worst-Case-Szenario gewarnt?
Schwarzer: Seit dem Krieg Russlands gegen Georgien 2008 gibt es immer wieder Debatten darüber, was Putin will und zu welchen Schritten er bereit ist. Und spätestens seit der Krim-Annexion und dem Kriegsbeginn in der Ostukraine 2014 liegen die Worst-Case-Szenarien auf dem Tisch. Vor allem, nachdem Putin im vergangenen Sommer seine imperialistische Vision eines Großrusslands als Text veröffentlicht und der Ukraine wiederholt das Existenzrecht als unabhängige Nation abgesprochen hat.
tagesschau.de: Berlin schien aber nicht davon auszugehen, dass Putin diesen Schritt gehen würde. Merkel hat sogar die umstrittene Gaspipeline Nord-Ostsee-II bis zum Ende unterstützt.
Schwarzer: Die Merkel-Regierung hat diese Szenarien zur Kenntnis genommen, ebenso die Ratschläge vieler russischer Experten. Zum Beispiel, wie Putin die Rhetorik zum Thema Russlands Expansion weiterentwickelt hat. Aber die Risikowahrnehmung in der Politik war offensichtlich eine andere. Es wurde angenommen, dass die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit und der Kauf fossiler Brennstoffe Russland daran hindern könnten. Ein solch brutaler Angriffskrieg war für viele auch deshalb unvorstellbar, weil die Kosten für Russland sehr hoch sind. Aber Putins Rationalität ist einfach eine andere.
tagesschau.de: Bundespräsident Steinmeier hat kürzlich ein Fehlverhalten in seiner Zeit als Außenminister eingeräumt. Wäre es nicht auch für Merkel angebracht?
Schwarzer: Das ist Ihre persönliche Entscheidung. Ich denke, es ist wichtiger, dass wir aus diesen Fehlern lernen und die Lehren auf andere Bereiche der Außenpolitik übertragen. Dies geschieht bereits. Schon jetzt werden politische Schlüsse aus der Situation gezogen: zum Beispiel, dass es für Deutschland und Europa schwierig ist, Energieembargos zu verhängen, und gleichzeitig die Sorge vor russischen Abschaltungen besteht. Die gegenseitige Abhängigkeit zwischen China und Europa wird jetzt anders gesehen. Analysen dieser Abhängigkeiten – insbesondere wenn es um einen autoritären Staat geht – und Worst-Case-Szenarien werden nun viel ernster genommen.
Lehren aus Putins Verhalten
tagesschau.de: Was bedeutet das?
Schwarzer: Es geht nicht darum, uns finanziell zu isolieren. Wir müssen jedoch unsere Risiken kennen und diversifizieren, insbesondere in einer Welt der wirtschaftlichen Offenheit. Dies ist notwendig, um im Falle einer Konfrontation einen politischen Spielraum zu haben und unsere Kosten zu senken.
tagesschau.de: Was sollte Bundeskanzler Olaf Scholz aus vergangenen geopolitischen Fehlern lernen?
Schwarzer: Er hat bereits in seiner Rede vor dem Bundestag am 27. Februar ganz klare Schlüsse für die deutsche Russlandpolitik gezogen. Zunächst einmal die Anzeige, dass …