„Die Ausnahme gilt nur für 2023“, will Özdemir den Getreideanbau ausweiten
06.08.2022 15:27
Wegen des Krieges in der Ukraine gerät die Weltgetreideversorgung ins Stocken. Im Kampf gegen die Nahrungsmittelkrise will Landwirtschaftsminister Özdemir den Bauern erlauben, zusätzliches Getreide anzubauen. Greenpeace sieht durch die Lockerung der Auflagen den Boden- und Artenschutz bedroht.
Da die internationalen Agrarmärkte durch den Krieg in der Ukraine angespannt sind, können Landwirte in Deutschland mehr Land für den Getreideanbau nutzen. Dazu sollen im kommenden Jahr neue EU-Regelungen zu Flächenstilllegung und Fruchtfolge ausgesetzt werden. Ziel ist es, die Lebensmittelversorgung zu gewährleisten. Dies ist eine Verpflichtung, die von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagen wurde. „Ich nehme alle beim Wort: Diese Zusage gebe ich für den Teller, nicht dafür, dass das Getreide im Tank oder Trog landet, und unsere Ausnahme gilt ausdrücklich nur für 2023“, betonte er.
Der Bauernverband begrüßt den Schritt und betont, dass der Vorschlag des Grünen-Politikers in letzter Minute eingetroffen sei. Zustimmung kam auch von den Bundesländern und dem Koalitionspartner FDP. Die Umweltorganisation Greenpeace warf Özdemir hingegen vor, dem Druck der Agrarlobby nachgegeben zu haben.
Özdemir will Landwirten erlauben, landwirtschaftliche Flächen länger für den Anbau bestimmter Pflanzen für die Lebensmittelproduktion zu nutzen. Die eigentlich geplanten zusätzlichen Artenschutzgebiete werden erst 2024 eingeführt. Landwirte könnten dann im nächsten Jahr dort weiter Lebensmittel anbauen.
Hintergrund sind die ab 2023 in Kraft tretenden EU-Verordnungen, nach denen ein Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche dem Artenschutz dient und zudem nicht mehr zwei Jahre hintereinander die gleiche Bewirtschaftung erfolgen soll im selben Bereich zum Schutz des Bodens. Allerdings hatte Brüssel die Anwendung der Vorgaben den jeweiligen EU-Staaten überlassen. Özdemir hat den Ländern nun seinen Vorschlag zur Umsetzung des Kommissionsbeschlusses vorgelegt, der die Aussetzung der Fruchtfolge und den Flächenentzug vorsieht. Den Angaben zufolge bedarf es der Zustimmung der Länder.
Die Biodiversität muss weiter geschützt werden
Der erste obligatorische Rückruf wird nach Angaben des Ministeriums erst einmal im kommenden Jahr ausgesetzt. Stattdessen solle der landwirtschaftliche Anbau möglich bleiben, „allerdings beschränkt auf die Lebensmittelproduktion gemäß den Zielen des Kommissionsvorschlags, also auf Getreide (ohne Mais), Sonnenblumen und Hülsenfrüchte (ohne Soja)“. sagte Dies gilt nur für Flächen, die nicht bereits in den Jahren 2021 und 2022 als Ackerbrache ausgewiesen wurden: „Bestehende Biodiversitätsflächen werden weiterhin geschützt und können ihre Dienste für den Natur- und Artenschutz sowie für eine nachhaltige Landwirtschaft anbieten “.
Auch die EU ist den Angaben zufolge Özdemirs Vorschlag gefolgt und erlaubt eine Ausnahme bei der Änderung der Fruchtfolge. Die entsprechende Regelung wird 2023 einmalig ausgesetzt. Damit könnten deutsche Landwirte auf rund 380.000 Hektar ausnahmsweise Weizen nach Weizen anbauen. Wissenschaftlichen Berechnungen zufolge könnten auf diese Weise bis zu 3,4 Millionen Tonnen Weizen angebaut werden. Dies sei der beste Weg, um „stabile Getreideerträge in Deutschland zu halten und damit zur Stabilität der Weltmärkte beizutragen“, sagte er.
Özdemir sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin spiele mit dem Hunger und tue dies auf Kosten der Ärmsten der Welt. Gleichzeitig ist der Hunger dort größer, wo die Klimakrise bereits gravierende Folgen hat. „Für mich ist es daher notwendig, alle Maßnahmen zur Lösung einer Krise zu überprüfen, damit sie nicht eine andere verschärfen“, sagte der Grünen-Politiker. Die Landwirtschaft in Deutschland versuchte, die Getreidemärkte durch Aufrechterhaltung der Produktion zu beruhigen. Landwirte wissen jetzt, was sie in wenigen Wochen pflanzen können.
“Diese Entscheidung war überfällig”
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat den Vorschlag begrüßt. “Diese Entscheidung war überfällig und kommt in letzter Minute.” Landwirte haben bereits mit der Ernteplanung für das kommende Jahr begonnen und brauchen Planungssicherheit. Aus Rukwieds Sicht reicht eine einjährige Sperre sicher nicht aus. Um weiterhin eine sichere Lebensmittelversorgung zu gewährleisten und in Krisenzeiten reagieren zu können, müssen alle Flächen genutzt werden können, wo es landwirtschaftlich sinnvoll ist. Nun sollen die Bundesländer dies schnell bestätigen.
Özdemir habe endlich nachgegeben, sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, der auch Sprecher der vom Länderbund geführten Landwirtschaftsressorts ist. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sagte, man müsse „jetzt den von der EU-Kommission eröffneten Spielraum nutzen und damit Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit übernehmen“. Die Vizepräsidentin der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, forderte eine schnelle und rechtmäßige Umsetzung der Regelungen, da die Aussaat unmittelbar bevorstehe.
Greenpeace-Experte Matthias Lambrecht kritisierte seinerseits, dass Bereiche des Biodiversitätsschutzes in der Landwirtschaft wirtschaftlichen Interessen geopfert würden. „Aber Ernährungssicherung in Kriegszeiten ist nur ein Vorwand, um wertvolle Biotope zu unterpflügen“, sagte er. Der dort angebaute Weizen wird erst im nächsten Jahr und in zu geringen Mengen zur Verfügung stehen, um der akuten Welthungerkrise wirksam entgegenzuwirken. Stattdessen könnte durch den Ausstieg aus Biokraftstoffen sofort ein Vielfaches der Getreidemenge für die Hungerbekämpfung zur Verfügung stehen.