Als Russland Ende Februar die Ukraine angriff, war der Bundesrat schockiert. Sanktionen gegen den Angreifer ergreifen? Lieber nicht. Oder lieber nicht direkt und am besten kommentarlos. Es war Druck von außen (von der westlichen Demokratie) und von innen (von der Straße, vom Parlament), der die Landesregierung zu einer Kurskorrektur zwang. Der Krieg hat kein Ende in Sicht. Und je härter der Kampf in der Ostukraine, desto lauter die Stimmen, die es schwierig machen zu wissen, wo Neutralität endet und blutige Gleichgültigkeit beginnt.
Das Wirtschaftsministerium zögerte
In der Politik liegen diese Stimmen bei der SVP. Und die SVP hat zwei Mitglieder im Bundesrat. Vor einer Woche hat dieser Bundesrat beschlossen, das sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Dazu gehört ein Embargo für russisches Rohöl und bestimmte Erdölprodukte. Importverbote treten nun schrittweise Anfang nächsten Jahres in Kraft. Eine Kündigung? Nicht genau. Einige Funktionäre im Volkswirtschaftsdepartement (WBF) von Bundesrat Guy Parmelin (62, SVP) zögerten. Die Schweiz sollte sich Zeit nehmen, um zu entscheiden, ob sie das Ölembargo unterstützt. Vor der Bundesratssitzung vom 10. Juni hat das WBF einen multilateralen Bundesratsbeschluss vorbereitet. Dieser Entwurf liegt dem SonntagsBlick vor. Darin berät das WBF erste beratende Kolleginnen und Kollegen in den Departementen Finanzen und Umwelt. «Massnahmen im Zusammenhang mit Rohöl und Mineralölprodukten sind vom DEFR in Zusammenarbeit mit dem EFD und dem UVEK einer vertieften Prüfung zu unterziehen und zu einem späteren Zeitpunkt dem Bundesrat zum Entscheid zur Annahme vorzulegen.» An anderer Stelle heißt es: „Angesichts der großen politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Beschaffungsentscheidung und des fehlenden Zeitdrucks sollten EU-Verbote einer eingehenden Analyse unterzogen werden, bevor eine Beschaffungsentscheidung getroffen wird.“
Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums wurde pulverisiert
Wann diese Entscheidung hätte fallen sollen, ist unklar, eine Frist nennt der Entwurf nicht. Die Reaktion der Europäer wäre jedoch recht deutlich gewesen, nachdem sie wochenlang über Ausnahmen diskutiert und immer mehr um einen Schulterschluss gekämpft hatten. Ein Querschuss aus der Schweiz, Russlands wichtigstem Rohstoffzentrum, wäre in Brüssel schief gegangen.
Das haben die übrigen Ressorts bei der Prüfung des Entwurfs gesehen. In der offiziellen Konsultation, in der die verschiedenen Verwaltungseinheiten zuvor zu Regierungsangelegenheiten Stellung nehmen, brachen sie mit der Idee, erst später über das Embargo zu entscheiden. Das zeigte Wirkung: Parmelin bat den Bundesrat schliesslich um die vollständige Annahme aller Sanktionen, wozu der Bundesrat zustimmte. Bundesexperten analysieren nun die möglichen Auswirkungen der Entscheidung.
Parteipolitik hat in Kriegszeiten nichts zu suchen
Aussenpolitisch hat es keinen Schaden genommen, aber in Bern ist der Streit um den Umgang mit Putins Krieg erneut entbrannt. FDP-Präsident Thierry Burkart (46, FDP) kritisiert WBF-Überlegungen scharf. «Es war kein Geheimnis, dass dieses EU-Ölembargo kommt!», sagt der Aargauer Staatsrat. „Ich war in jeder Zeitung. Es ist unverständlich, dass die Wirtschaftsabteilung mehrere Szenarien nicht rechtzeitig vorbereitet hat“. Eine Notfallplanung ist notwendig, um gut informierte und rechtzeitige Entscheidungen treffen zu können. «Wenn der Bundesrat nicht sofort erklärt hätte, dass er das Embargo unterstützt, hätte es unserer Wirtschaft nicht gut getan», ist Burkart überzeugt. Stattdessen hätte der Ruf der Schweiz gelitten. „Unterschiede am westlichen Aktienmarkt kommen Russland nur zugute“, sagte der FDP-Chef. Für ihn ist der Prozess kein Scherz unter Beamten, sondern hochpolitisch. «Bundesrat Parmelin ist offenbar sehr stark von seiner Partei beeinflusst, wenn es um Sanktionen geht», sagt Burkart. „Die Interventionen der anderen Abteilungen waren notwendig. Denn Parteipolitik hat heutzutage im Bundesrat nichts zu suchen.»
WBF weist Kritik zurück
Kritik kommt auch von der SP. “Verzögern, verschieben, blockieren” seien immer die gleichen Signale des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), sagt Cédric Wermuth (36, AG), Co-Vorsitzender der Partei. Weder in der Schweiz noch im Ausland wäre es möglich gewesen, die Verabschiedung dieser Sanktionen hinauszuzögern. “Die Regierung hätte sich wieder lächerlich gemacht.” Es war an der Zeit, dass auch Seco dies zur Kenntnis nahm.
Parmelins Abteilung weist die Kritik entschieden zurück. «Der WBF hat nicht gezögert», schreibt Kommunikationschef Urs Wiedmer. Durch die langen Übergangsfristen von mehreren Monaten besteht kein Zeitdruck und somit auch keine Umgehungsgefahr. „Mit dem ersten Paket wurde auch der Grundsatz der Verabschiedung von EU-Sanktionen gegen Russland vereinbart. Für das WBF ist es jedoch wichtig, die Auswirkungen einzelner Sanktionen im Detail abschätzen zu können.“ Sanktionen selbst kommen laut WBF nicht in Frage, eingehende Untersuchungen brauchen Zeit.
Doch einige Uhren ticken seit Februar etwas anders.
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