22. Juli 2022
Der deutsche Staat schließt sich dem angeschlagenen Zulieferer Uniper an © APA / APA (dpa) / Oliver Berg
Das milliardenschwere Rettungspaket für den deutschen Staatskonzern Uniper läuft. Der deutsche Staat unterstützt den angeschlagenen Gasimporteur mit insgesamt 15 Milliarden Euro und beteiligt sich mit 30 Prozent an Uniper, teilten die Düsseldorfer am Freitag mit. Uniper ist durch die Drosselung der Gasimporte des russischen Monopolisten Gazprom und stark steigende Preise in Bedrängnis geraten.
Uniper erhält nun von der Staatsbank KfW weitere Kredite in Höhe von über 7 Milliarden Euro, um die Verluste auszugleichen, die sich täglich durch den teuren Gaseinkauf an anderer Stelle auftürmen.
Ab dem 1. Oktober können Uniper und andere Gasimporteure mit Genehmigung der Bundesregierung 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten an die Kunden weitergeben: Stadtwerke und große Industrieunternehmen. Darauf hätten sich die Berliner Regierung, Uniper und der finnische Mehrheitseigentümer Fortum geeinigt, heißt es in der Mitteilung. Eine Zerschlagung von Uniper, wie sie die Finnen in den Verhandlungen vorgeschlagen hatten, ist vom Tisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, Gasimporteure könnten höhere Einkaufspreise ab September oder Oktober an die Verbraucher weitergeben. Anfang 2023 soll es eine große Wohngeldreform geben, die auch eine Heizkostenpauschale beinhalten wird. Es müsse vermieden werden, dass jemand in eine unlösbare Situation gerät, sagte Scholz. “Du wirst niemals alleine gehen. Wir werden tun, was nötig ist und solange es dauert”, sagte Scholz. Im Rahmen des Rettungspakets des Energiekonzerns Uniper soll es einen Aufschlag für Gaskunden geben. Scholz nannte einen Tarif von 2 Cent pro Kilowattstunde.
Der Staat zahlt 267 Millionen Euro für einen 30-prozentigen Anteil an Uniper und zeichnet eine Pflichtwandelanleihe in Höhe von 7,7 Milliarden Euro, die dann in Sachkapital umgewandelt wird. Mit 1,70 Euro pro Stück liegt der Preis der neuen Aktien unter einem Fünftel des Börsenpreises. Die Uniper-Aktie stieg zunächst um 4 Prozent auf 11 Euro, drehte dann aber ins Minus und verlor rund 14 Prozent auf 9 Euro. Wie bei der Rettung der Lufthansa in der Corona-Krise kann der Staat später finanziell von einer Erholung des Unternehmens profitieren. Fortum kann die der deutschen Tochter gewährten Darlehen bis zu einem Betrag von 4.000 Millionen Euro in Pflichtwandelanleihen tauschen. Fortum hatte eine weitere finanzielle Unterstützung von Uniper abgelehnt, die damit drohte, das Investment-Grade-Rating des Unternehmens von S&P zu verlieren.
Uniper hat insgesamt 9.000 Millionen Euro an Krediten von der KfW. Notfalls könnte die Staatsbank auch mehr Geld nachschießen, wenn Uniper beim Gaseinkauf mehr als 7 Milliarden Euro Verlust mache. Die EU-Kommission muss dem Rettungspaket noch zustimmen. Auch Uniper muss seine Aktionäre in eine außerordentliche Hauptversammlung einbeziehen. Sie müssen der Verlängerung des Sparkapitals zustimmen.
Fortum hat betont, dass der Konzern auch nach dem Beitritt der Bundesregierung Mehrheitsaktionär von Uniper bleiben wird. Der Anteil von Fortum an Uniper von derzeit 80 Prozent wird mit der ersten Kapitalzuführung auf 56 Prozent verwässert. „Fortum bleibt damit Mehrheitsgesellschafter und wird Uniper weiterhin als Tochtergesellschaft konsolidieren“, betonte der überwiegend vom finnischen Staat kontrollierte Konzern. „Wir durchleben eine beispiellose Energiekrise, die drastische Maßnahmen erfordert“, sagte Fortum-CEO Markus Rauramo. Für Fortum sei zudem wichtig zu betonen, „dass die jetzt gefundene Lösung über die bereits (für Uniper) bereitgestellten acht Milliarden Euro hinaus kein zusätzliches Kapital von Fortum erfordert“.