19.06.2022 21:30 (19.06.2022 21:30)
Borrell kämpft für eine gemeinsame EU-Linie in der Ukraine © APA/AFP/POOL
Die EU-Außenminister treffen sich am Montag in Luxemburg, um über die weitere Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg Russlands zu beraten. Es werden Stellungnahmen zum Vorschlag der Europäischen Kommission erwartet, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Entscheidung soll beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag fallen. Österreich knüpft seine Zustimmung daran, dass die EU ähnliche Signale an die Länder des Westbalkans sendet.
Die Außenminister könnten auch über Militärhilfe für die Ukraine sprechen. Bislang hat die EU zwei Milliarden Euro aus einem gemeinsamen Waffenkauffonds freigegeben. Österreich hat diese Entscheidungen ermöglicht, ist aber aufgrund seiner Neutralität nicht aktiv beteiligt. Die Beziehungen zu Ägypten und die Situation am Horn von Afrika waren weitere Themen in den Gesprächen unter der Leitung von EU-Außenbeauftragter Joseph Borrell. Österreich wird in Luxemburg durch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten.