Das Hauptziel des Plans besteht darin, die Risiken zu verringern, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gasversorgung ergeben könnten. Die Einigung war bereits am Vorabend erkennbar. Dabei dürfte die Ankündigung von Gazprom geholfen haben, die Gaslieferungen erneut drastisch zu kürzen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson nannte die Kürzung „politisch motiviert“.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson und der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, begrüßten die Einigung. Simson verwies auf die schnelle Entscheidung, weniger als eine Woche nachdem die Kommission den Notfallplan vorgelegt hatte.
Sikela: „Signal an den Kreml“
Sikela betonte, das Ziel sei es, ein Signal der Einheit an die Welt und insbesondere an den Kreml zu senden, dem der tschechische Ratspräsident vorwarf, absichtlich versucht zu haben, den Gaspreis zu erhöhen. Sanktionen, falls ein Staat die Auflagen nicht erfüllt, wurden nicht diskutiert.
Habeck: „Zeichen gegen alle Spötter“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach nach dem Deal von einem starken politischen Signal gegen die Erpressungsversuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch Habeck verwies auf den für EU-Verhältnisse sehr schnellen Deal und sprach von einem „starken Signal gegen alle Spötter“.
Die Menge reicht laut Habeck in etwa aus, um einen Totalausfall des russischen Gases aufzufangen. Er betonte, es dürfte nicht mehr verwundern, wenn Moskau den Gashahn komplett zudreht, allenfalls nicht.
Der slowakische Amtskollege Robert Sulik betonte, sein Land habe sich bis auf wenige Ausnahmen ein Volumen gesichert, das über dem Verbrauch der letzten Jahre liege. Deutschland habe Sulik geraten, seine Kernkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, damit die Hälfte des erforderlichen Gaseinsparpotenzials auf einen Schlag ersetzt werden könne, so Sulik.
Freiwillige Reduzierung des Gasverbrauchs
Der Plan sieht, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, eine freiwillige Reduzierung des nationalen Verbrauchs um 15 Prozent zwischen dem 1. August und dem 31. März vor. Mit Hilfe des reduzierten Verbrauchs soll die EU auch bei einem kompletten Stopp der Gaslieferungen aus Russland über den Winter kommen. Der Plan sieht auch die Möglichkeit vor, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und statt freiwilliger Einsparziele verbindliche Einsparziele vorzugeben.
Viele weitere Ausnahmen sind geplant
Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission gibt es jedoch viel mehr mögliche Ausnahmen, und auch die Hürden für die verbindliche Einführung von Zielen wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission angewendet werden können. Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Staaten benötigt. Außerdem müssen diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.
Debatte
Wie bereitet man sich auf eine mögliche Energiekrise vor?
Die Ausnahmen sollen beispielsweise vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht verpflichtet sind, Gas einzusparen, solange sie nicht direkt an das Gasnetz eines anderen Mitgliedsstaates angeschlossen sind. In anderen Ländern sollen beispielsweise Bemühungen zur Gasspeicherung, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff für die Düngemittelproduktion – letzterer betrifft unter anderem Deutschland – die Einsparpflicht mindern können.
Diplomaten: Nur Ungarn dagegen
EU-Beamte sagten, Ungarn sei das einzige Land, das den Kompromiss nicht unterstütze. Griechenland und Polen hatten sich gegen Zwangsmaßnahmen ausgesprochen. Einige EU-Diplomaten äußerten Bedenken, dass die Ausnahmen dazu führen könnten, dass am Ende zu wenig Gas eingespart wird.
Viel strengerer ursprünglicher Plan
Der ursprüngliche Plan sorgte vor allem in Südeuropa für Aufruhr. Nach den Wünschen der EU-Kommission soll jedes Land seinen Gasverbrauch im März um 15 Prozent gesenkt haben, gemessen am Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Für den Fall, dass der Verbrauch nicht schnell genug sinkt, wollte Brüssel verbindliche Einsparziele festlegen.
Einige Länder sahen in den Plänen der EU vor allem eine Absicherung für Deutschland, das besonders abhängig von russischem Gas ist. Nicht alle Länder wollten mit der Solidaritätspflicht spielen und äußerten in der vergangenen Woche ihren Unmut über den Vorschlag. Diplomaten haben bereits von einer “Mission Impossible” gesprochen.
ORF.at/Florian Bock In Brüssel einigten sich die Energieminister auf den Notfallplan
Haidach wird ab August besetzt
Ab dem 1. August soll unterdessen der Erdgasspeicher Haidach befüllt werden. Als technischer Betreiber der Anlage ist laut Klimaministerium die RAG Austria AG verantwortlich. Das Unternehmen hat bereits mit der Vermarktung der Fähigkeiten begonnen, und Anfragen von Unternehmen werden nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ klassifiziert. Der Umzug soll dazu beitragen, die österreichischen Speicherziele für den Herbst zu erreichen.
Aufgrund der fehlenden Speicherung im Speicher Haidach des russischen Konzerns Gazprom hatte die Regierung eine gesetzliche Regelung erlassen, wonach alle Speicher auch von Österreich aus genutzt werden müssen Wird ein Depot nicht systematisch gefüllt, muss anderen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, dort einzulagern.
Der Speicher Haidach hat zuletzt in Bayern für Diskussionen gesorgt, weil er derzeit nur an das deutsche Netz angeschlossen und für die bayerische Versorgung wichtig ist.
Gazprom reduziert Angebotsvolumen
Der russische Gaskonzern Gazprom hat am Montag angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline „Nord Stream 1“ weiter zu reduzieren. Laut Gazprom werden ab Mittwoch 6.00 Uhr täglich 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas durch Deutschlands wichtigste Versorgungsleitung fließen. Grund dafür war die Reparatur einer anderen Turbine, teilte das Unternehmen mit. Minister Gewessler hingegen sagte gegenüber der ZIB2 unter Berufung auf die Regulierungsbehörde E-Control, dass es „keinen technisch nachvollziehbaren Grund für diese Ankündigung“ gebe. Nach Angaben des Ministers muss von einer “politischen Ankündigung” ausgegangen werden.