EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte vor dem Sondertreffen in Brüssel, sie hoffe auf eine politische Einigung. Ähnliche Bemerkungen machten der tschechische Minister für Industrie und Handel Jozef Sikela, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat, und seine polnische Amtskollegin Anna Moskwa. Er betonte, dass verbindliche Sparziele für sein Land nicht akzeptabel gewesen wären.
Gleichzeitig kritisierte Kommissar Simson die angekündigte Kürzung der Gaslieferungen von Gazprom. Das sei „politisch motiviert“. Natürlich unterstützte die Ankündigung von Gazprom am Montagnachmittag indirekt die EU-Kommission, die für ihren Notgasplan in der vergangenen Woche wegen voreiliger Panikmache viel Kritik einstecken musste.
Deutschland sollte wohl mehr sparen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte bei seiner Ankunft, Europa sei ein „komplexes Gebilde“, das es oft schaffe, „mit überraschender Kraft aus Gemeinschaftssinn zu agieren“. Wegen der vielen Ausnahmen vom Notfallplan wird Deutschland in diesem Winter wohl deutlich mehr sparen müssen als andere Länder. „Wenn Deutschland mehr als 15 Prozent gewinnt, ist das keine Schande“, sagte Habeck.
Gewessler: “Es braucht ein starkes Signal”
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte unmittelbar vor Beginn des Treffens, es habe eine „deutliche Annäherung“ gegeben und es gebe nun „eine politische Einigung“. “Wir brauchen dieses starke Signal”, sagte Gewessler, der feststellte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin am Tag zuvor erneut demonstriert hatte, dass er Gas als Waffe einsetzt. Ihr Ziel sei es, „die Preise zu erhöhen, Europa zu verwirren und Europa zu spalten“, es sei ein „gefährliches Spiel“, das nicht gespielt werden dürfe.
Zur Situation in Österreich sagte Gewessler, dass der Gasbedarf im Vergleich zum Vorjahr bereits um zehn Prozent reduziert worden sei. Obwohl der EU-Vorschlag eine Reduzierung der Nachfrage im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt vorsieht, zeigen die bereits erzielten Einsparungen, dass „Einsparungen möglich“ sind, auch wenn es sich um „Kraft“ handelt. Gewessler sagte, es sei wichtig, dass der Vorschlag der Kommission “nicht weiter verwässert” werde.
Freiwillige Reduzierung des Gasverbrauchs
Wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, sieht der Plan eine freiwillige Reduzierung des Inlandsverbrauchs um 15 Prozent zwischen dem 1. August und dem 31. März vor, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Mit Hilfe des reduzierten Verbrauchs soll die EU auch bei einem kompletten Stopp der Gaslieferungen aus Russland über den Winter kommen. Der Plan sieht laut dpa auch die Möglichkeit vor, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele festzulegen.
Viele weitere Ausnahmen sind geplant
Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind jedoch mehr Ausnahmen möglich, und auch die Hürden für die verbindliche Einführung von Zielen wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission angewendet werden können. Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Staaten benötigt. Außerdem müssen diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.
Debatte
Wie bereitet man sich auf eine mögliche Energiekrise vor?
Ausnahmen sollten beispielsweise vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht verpflichtet sind, Gas einzusparen, solange sie nicht direkt an das Gasnetz eines anderen Mitgliedsstaates angeschlossen sind. In anderen Ländern dürften beispielsweise Bemühungen zur Gasspeicherung, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa für die Düngemittelproduktion zwangsläufig sparen können.
Viel strengerer ursprünglicher Plan
Der ursprüngliche Plan sorgte vor allem in Südeuropa für Aufruhr. Nach den Wünschen der EU-Kommission sollen alle Länder ihren Gasverbrauch im März um 15 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre gesenkt haben. Für den Fall, dass der Verbrauch nicht schnell genug sinkt, wollte Brüssel verbindliche Einsparziele festlegen.
Einige Länder sahen in den Plänen der EU vor allem eine Absicherung für Deutschland, das besonders abhängig von russischem Gas ist. Nicht alle Länder wollten mit der Solidaritätspflicht spielen und äußerten in der vergangenen Woche ihren Unmut über den Vorschlag. Diplomaten haben bereits von einer “Mission Impossible” gesprochen.
Vier Staaten mit großen Warnungen
Der Entscheidungsprozess für den überarbeiteten Plan beginnt am Dienstag bei einem Sondertreffen der für Energiefragen zuständigen Minister. Auch hierfür ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.
ORF.at/Florian Bock In Brüssel beraten die Energieminister über die Vorschläge der Kommission
Konsultationen mit den Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten hätten ergeben, dass die meisten Länder Solidarität für äußerst wichtig halten und Benzin sparen wollen, heißt es aus Diplomatenkreisen der dpa. Außer Ungarn hatten nur drei weitere Mitgliedstaaten starke Vorbehalte geäußert.
Gazprom reduziert Angebotsvolumen
Der russische Gaskonzern Gazprom hat am Montag angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline „Nord Stream 1“ weiter zu reduzieren. Nach Angaben von Gazprom werden ab Mittwoch 6.00 Uhr täglich 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas durch Deutschlands wichtigste Versorgungsleitung fließen. Grund dafür war die Reparatur einer anderen Turbine, teilte das Unternehmen mit. Minister Gewessler hingegen sagte gegenüber dem ZIB2 unter Berufung auf die Regulierungsbehörde E-Control, dass es „keinen technisch nachvollziehbaren Grund für diese Ankündigung“ gebe. Nach Angaben des Ministers muss von einer “politischen Ankündigung” ausgegangen werden.