Die EU will 15 Prozent Gas einsparen
Die Schweiz tritt Brüssel nicht bei!
Ab Montag wollen die EU-Staaten freiwillig 15 Prozent weniger Gas verbrauchen, um Engpässe zu vermeiden. Und die Schweiz? Sie hält sich nicht an den Sparplan, weil sie es nicht kann!
Wladimir Putin (69) dreht den Gashahn auf. Und nur in eine Richtung: Er dreht ihn langsam. Das russische Gasunternehmen Gazprom hat kürzlich angekündigt, dass es die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von derzeit 40 % auf 20 % der maximalen Kapazität reduzieren wird. Energieminister aus allen EU-Staaten sind aufgeregt. Europa befürchtet ein Ende der Gaslieferungen aus Russland.
Aus diesem Grund haben die Vertreter der EU-Staaten einen Notfallplan zur Reduzierung des Gasverbrauchs erstellt. Vom 1. August bis 31. März 2023 wird der Inlandsverbrauch freiwillig um 15 Prozent gesenkt. Bei großflächigen Lieferengpässen könnten verbindliche Einsparziele eingeführt werden.
Die Schweiz ist von Deutschland abhängig
Der Notfallplan findet breite Unterstützung, auch in Deutschland, das stark von Gaslieferungen aus Russland abhängig ist. Die Schweiz liegt auch am Ende der Gaspipeline aus Deutschland. Drei Viertel des hierzulande verbrauchten Gases stammen aus Deutschland. Die Schweiz ist darauf angewiesen, dass Deutschland auch bei Engpässen Gas liefert. Muss sich also auch die Schweiz am Notfallplan beteiligen?
Blick hat beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nachgefragt. “Im Moment ist es nicht möglich zu sagen, wie die Auswirkungen der zunächst freiwilligen Maßnahmen sein werden (…)”, sagt er. Allerdings kann der Bundesrat derzeit kein konkretes Reduktionsziel nach EU-Art erlassen. Das Landeswirtschaftsversorgungsgesetz verbietet es, mit einer Reduzierung des Gasverbrauchs zu beginnen, bevor eine Knappheit eintritt.
Entscheidende Frage: Wer sollte verzichten?
So weit will UVEK es nicht kommen lassen. Im Hintergrund wird seit Monaten an Lösungen zur Versorgungssicherheit für den kommenden Winter gearbeitet. «Die Schweiz ist in Gesprächen über ein Solidaritätsabkommen mit Ländern, mit denen wir im Gasbereich direkte Verbindungen haben», sagt der UVEK. Die entsprechenden Gespräche zwischen der Schweiz und Deutschland haben bereits am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos GR begonnen.
Daher gibt es in der Schweiz kein spezifisches Gasreduktionsziel. In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung jedoch einen Vier-Stufen-Plan für den Fall einer Gasknappheit vorgestellt. Erstens setzt der Bundesrat auf Sparmittel. Wenn das nicht reicht, werden Dual-Fuel-Systeme von Gas auf Öl umgestellt. Und wenn alle Stricke reißen, lassen sich Restriktionen und Kontingente nicht vermeiden.
Die entscheidende Frage wird aber sein, wer bei Quoten auf Gas verzichten muss. Privatwohnungen werden ebenso geschützt wie Krankenhäuser und Blaulichtorganisationen. Industrieunternehmen hingegen müssen um ihre Versorgung zittern.