So auch für die Schweiz
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen ein neues Format mit Nicht-EU-Ländern
Am Freitagabend diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über eine neue “Europäische politische Gemeinschaft”, die eine bessere Koordinierung ermöglichen soll. Diese soll für europäische Länder, darunter auch die Schweiz, offen sein.
Die Idee steckt noch in den Kinderschuhen. Laut den veröffentlichten Schlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs handelte es sich um eine „strategische Diskussion über das Verhältnis der Europäischen Union zu ihren Partnern in Europa“.
Andererseits ist klar, für wen diese neue Gemeinschaft geöffnet werden muss, nämlich “für alle europäischen Länder, mit denen wir enge Beziehungen unterhalten”. Damit sollten auch Länder wie Großbritannien und die Schweiz angesprochen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich bei ihrem Treffen auch auf das Ziel: Es sollte eine Plattform für die „Pflege des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit“ in den Bereichen sein, die für beide Seiten von Interesse sind. Darüber hinaus sollen Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent gestärkt werden.
In der Schlussfolgerung heißt es weiter, dass das Thema zu gegebener Zeit zurückkehren wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Anfang Mai im EU-Parlament in Straßburg die Idee einer „politischen Gemeinschaft“ auf den Weg gebracht.
(SDA)