„Eine Impfpflicht zwingt niemanden zum Impfen“, sagte Rauch. Sie haben auch tiefe Gräben in Clubs, Unternehmen und Familien gebrochen. Die Maßnahme ist derzeit per Verordnung bis zum 31. August ausgesetzt. Die Impfpflicht sei unter unterschiedlichen Voraussetzungen eingeführt worden, sagte Rauch.
Damals war Delta die dominierende Variante, die für hohe Hospitalisierungsraten sorgte. “Intensivstationen standen kurz vor der Belastbarkeit.” Auch er selbst habe sich für eine Impfpflicht eingesetzt, sagte der Minister, „aber Omikron hat die Regeln geändert.“
Statement von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)
Rauch erklärt, warum die Impfpflicht ausläuft.
“Gräben füllen und Brücken bauen”
Mit der neuen Variante wurde die Wirksamkeit der Impfung gegen Infektionen reduziert. Auch Menschen, die grundsätzlich impfwillig seien, seien laut Rauch nun schwerer von der Notwendigkeit einer Limonade zu überzeugen. Österreich sei zudem das einzige Land, das sich nun für eine Impfpflicht entschieden habe, so der Gesundheitsminister. Die Debatten um die Impfpflicht hatten eine Schärfe angenommen, die weit über den Anlass hinausging. Jetzt gehe es darum, “Gräben zu füllen und Brücken zu bauen”.
Laut Rauch will die Regierung ein „globales Maßnahmenpaket“ zur „Koexistenz mit Covid“ vorlegen. Es soll den Schwachen Schutz bieten und sich gleichzeitig aus einem „Katastrophenmodus“ hin zu einer „Phase des ‚Lebens mit dem Virus‘“ bewegen. Die Wellen würden weitergehen, aber wir müssten „aus der Eskalation der Worte herauskommen“ und einen klaren und vernünftigen Ansatz finden. Rauch verwies auch auf psychische Erkrankungen und die Folgen der Pandemiebekämpfung, denen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse.
Wöginger: Entscheidung Anfang Juli
Wöginger verwies auch auf den glatteren Verlauf der omicron-Variante. Wir müssen auch auf die Reaktion der Menschen schauen: Wenn der Staat etwas Zwingendes anordnet, werden einige der Schalter aktiviert. “Mit der Impfpflicht haben wir keine zusätzlichen Personen zum Impfen gebracht.” Ein Initiativantrag soll laut Wöginger am Donnerstag beim Nationalrat eingereicht werden. Anfang Juli soll darüber entschieden werden.
Experten verstehen
Für Herwig Kollaritsch, der Mitglied der vierköpfigen Impfexpertenkommission ist, gibt es keine wirkliche Grundlage für eine generelle Impfpflicht. Dies stellte auch die Kommission in ihrem letzten Bericht Ende Mai fest. Die Impfpflicht würde nur einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung treffen, der vierte Punkt taucht nicht auf.
Österreich
Hacker: „intelligente“ Impfung
Natürlich sei die Impfung selbst nach wie vor enorm wichtig, um schwere Verläufe nach einer Coronavirus-Infektion zu verhindern, sagt Kollaritsch. Bei einer gesetzlichen Verpflichtung ist aber auch zu bedenken, dass die Impfung zum Schutz vor einer Ansteckung angesichts der neuen Varianten kaum ins Gewicht fällt und nicht das grundlegende Kriterium der Verpflichtung zu sein scheint eine kritische Belastung des Systems oder eine Überlastung des Gesundheitssystems im Falle einer Infektionswelle – erfüllt wäre.
Generell fände Kollaritsch es angebracht, weniger über eine allgemeine als über eine gruppenspezifische Impfung nachzudenken. Unabhängig davon sollte jeder selbst abwägen, wann ein Update sinnvoll ist. Menschen mit Grunderkrankungen, Hochbetagte und Menschen, die im Alltag viel soziale Kontakte haben, sollen laut Kollaritsch mit einem vierten Punkt für einen optimalen Impfschutz sorgen.
Impfung noch immer „hochwirksam“
Auch Klinischer Pharmakologe Markus Zeitlinger signalisierte Verständnis. Die Impfung sei immer noch “hochwirksam”. Im Vergleich zu der Zeit, als erstmals von einer Impfpflicht in Österreich die Rede war, sieht er nun eine „entspanntere Gesamtsituation“. Für ihn bleibt die Impfpflicht das “unbequemste Mittel”, um Menschen impfen zu lassen.
Debatte
Wie entwickelt sich die Pandemie im Sommer?
Der Druck auf den Intensivstationen hat sich vor allem durch die Grundimmunität eines Großteils der Bevölkerung durch Impfungen und übertragene Infektionen mit einer stärkeren Belastung der normalen Krankenhausbetten verringert.
Für die wohl wenigen Menschen hierzulande, die nicht geimpft und nicht infiziert sind, „wäre eine Impfung trotzdem extrem wichtig“. Generell werde das Thema „Long Covid“ laut Zeitlinger in Diskussionen weiter außen vor gelassen.
Angekündigt im November zeitgleich mit der Entbindung
Verkündet wurde die Impfpflicht auf einem Gipfel der Landeshauptleute am 19. November 2021. Der damalige Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigten sie im Beisein der Landeshauptleute gleichzeitig als neue an Gefangenschaft.
Damals wurde spekuliert, die Regierung wolle eine Art symbolischen Ausgleich für bereits Geimpfte schaffen: Sie müssten ebenfalls in die neue Haft, würden aber dadurch „belohnt“, dass die Ungeimpften müssten folgen.
Es dauerte lange, an der konkreten Verordnung zu arbeiten, es wurde beschlossen, im Februar zu beginnen, mehrere Phasen von Sanktionen ab März und eine Expertengruppe, um den aktuellen Stand der Dinge zu bewerten und entsprechende Empfehlungen abzugeben.
Kommunikativer Bumerang
Doch die Impfpflicht entpuppte sich schnell als kommunikativer Bumerang: Anderthalb Jahre zuvor hatten alle Politiker angekündigt, dass es definitiv keine Impfpflicht geben werde. Diese 180-Grad-Wende war vielleicht die größte in der Kette von Kommunikationsfehlern, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Coronavirus-Politik untergraben haben.
Spätestens mit dem Aufkommen der ersten Variante von Omicron, zwar ansteckender, aber meist von einem deutlich milderen Verlauf begleitet, wurde die Impfpflicht schwer diskutierbar, zumal sich die Ansteckung durch Impfung viel seltener verhindern lässt und sich oft ausbreitet. als fixe Rettung vor der Pandemie.
Und so stellten sehr schnell diejenigen, die es verbreitet hatten, die Impfpflicht wirklich in Frage: die Gouverneure des Staates, die bei Verstößen keine Sanktionen mehr mittragen wollten. Anfang März setzte die Regierung laut einem Bericht des Expertengremiums die Impfpflicht aus. Die Verpflichtung stehe nicht im Verhältnis zur vorherrschenden Variante (omicron), sagte die damalige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).