Im Zuge der Eidesleistung hat der Bundespräsident auf die Verantwortung einer der „wichtigsten Institutionen des Bevölkerungsschutzes“ verwiesen. Schwarz übernimmt sofort den Vorsitz.
Die neue Ombudsfrau Gabriela Schwarz wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Er folgt auf seinen Parteikollegen Werner Amon, der in die Landesregierung der Steiermark gewechselt ist. Schwarz ist ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der ÖVP und war zuvor ORF-Journalist im Burgenland.
Van der Bellen gratulierte dem neuen Ombudsmann und betonte: „Mit Ihrem Eid übernehmen Sie auch den Vorsitz im Vorstand des katalanischen Ombudsmanns.“ Das ändert sich jedes Jahr Ende Juni. Schwarz würde die Verantwortung für eine der „wichtigsten Zivilschutzeinrichtungen des Landes“ übernehmen. Bei ihrer Gründung im Jahr 1977 sei die Volksanwaltschaft eine der ersten Volksanwaltschaften weltweit gewesen, sagte der Bundespräsident.
Funktionswechsel am Dienstag
Mittlerweile befasst es sich nicht nur mit möglichen Missständen in der Verwaltung, sondern es wurden immer wieder neue Aufgaben aufgenommen. Van der Bellen erklärte, dass die Volksanwaltschaft nun auch der Hüter der Menschenrechte bei freiheitsentziehenden Maßnahmen sei.
Schwarz, der morgen auf das neue Amt wechseln wird, wurde im Beisein von Angehörigen und Volksanwalt Walter Rosenkranz, dem letzten Präsidenten, vereidigt. „Das ist eine große Ehre für mich“, versicherte er. Schwarz wurde am Freitag vom Nationalrat gewählt. Deshalb erhielt er die Stimmen aller Fraktionen außer den Neos. Die rosafarbene Fraktion kritisierte die aus ihrer Sicht “Freihandverfügung” der ÖVP.
Es gab eine leichte Verzögerung in Bezug auf den Eid. Das hätte bis Montagmorgen geschehen sollen. Doch am Ende der Nationalratssitzung vom Freitag wurde das offizielle Protokoll nicht verlesen. Daher musste diese einen Arbeitstag lang der Parlamentsverwaltung zur Überprüfung zur Verfügung stehen, um beispielsweise mögliche Fehler zu korrigieren. Der Arbeitstag endete heute um 16 Uhr, danach stand der Eidesleistung nichts mehr im Wege.
(APA)