von. – 31.05.2022 17:16 (31.05.2022 17:18)
SPÖ und FPÖ fordern die Regierung auf, beim Ölembargo gegen Russland zu handeln. © REUTERS / Dado Ruvic / Illustration / Archivfoto
Nach der Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland beim EU-Gipfel fordert die Opposition die türkisgrüne Regierung zum Handeln auf. NEOS sind mit der Zusage des EU-Gipfels nicht zufrieden.
SPÖ und FPÖ fordern Maßnahmen gegen die Spritpreise, die wegen des Ölembargos weiter steigen dürften.
Die SPÖ fordert die Regierung auf, die Spritpreise zu senken
“Die Situation ist wirklich einfach”, sagte SPÖ-Klubvizepräsident Jörg Leichtfried am Dienstag. “Andere EU-Staaten tun es ab morgen auch in Deutschland, nur hier schaut die Regierung dieser Rekordpreiserhöhung zu”, sagte er.
Die FPÖ fordert eine CO2-Steuer und eine Volksabstimmung
FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch forderte, die CO2-Steuer ab Juli auszusetzen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl forderte nach dem EU-Beschluss eine Volksabstimmung, die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) unterstützt wurde. „Mit den Embargomaßnahmen gegen Russland sanktioniert Nehammer seine eigene Bevölkerung. Bevor der ÖVP-Kanzler durch seine EU-Mitgliedschaft die Inflation in Österreich weiter anheizen, den Wohlstandsverlust weiter anheizen und Wirtschaft und Arbeitsplätze weiter gefährden kann, ist es notwendig eine Volksabstimmung abhalten, und zwar sofort“, erklärte Kickl in einer Aussendung.
Sein Parteikollege Rauch nannte es “unverantwortlich, dass Schwarz-Grün diesen sprichwörtlichen ‘Reflex’ im Zusammenhang mit dem EU-Deal unterstützt”. Wieder einmal wird die lokale Bevölkerung zur Kasse gebeten für „die selbstzerstörerische Reise der EU“. „Deshalb ist es dringend geboten, die geplante CO2-Steuer sofort ab Juli zu stoppen. Die schwarz-grüne CO2-Steuer wird im Land erneut für eine massive Inflation sorgen und das Leben gerade für Gering- und Mittelverdiener nahezu unerträglich machen.“ er raucht.
NEOS ist mit dem Bekenntnis der EU zum Ölembargo nicht zufrieden
Auch die NEOS waren nicht ganz zufrieden. „Die Europäische Kommission hat mit ihrem ehrgeizigen Plan ein Scheitern vermieden“, sagte die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon, nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt hatten, Ende des Jahres kein russisches Öl mehr per Schiff in die EU zu schicken. “Auch ein halbes Öl-Embargo ist besser als nichts. Aber das wäre besser gewesen.” NEOS und die Liberalen im Europäischen Parlament schlagen seit langem vor, russische Energie mit hohen Zöllen zu belegen.