Die Politik steht vor dem entscheidenden Thema Klimaschutz

Obwohl keiner der Vorschläge wirklich neu ist, basieren die meisten auf einem grundlegenden Verständnis der Klimakrise. Wirklich neu sind nur die Ideen, die die besondere Situation der Subsidiarität in Österreich (Bund-Länder-Gemeinden) berücksichtigen.

Jetzt wird es spannend zu sehen, was die Politik daraus macht. Bürgerräte werden ihre Ergebnisse offiziell an Regierung (Kocher und Gewessler), Parlament (Sobotka) und den Bundespräsidenten übergeben, voraussichtlich wird es Termine mit den neun Landeshauptleuten geben.

Dass der ÖVP-Klimasprecher die Ergebnisse vor einem Monat als irrelevant bezeichnet hatte, sorgte vor allem in der Volkspartei für Aufsehen. Es scheint eher eine Einzelmeinung als eine Partei- oder Vereinslinie zu sein.

Die Idee hinter dem Klimarat ist, dass Politiker sich auf ihre Empfehlungen beziehen sollten, wenn sie unbequeme Maßnahmen einleiten wollen. Denn nicht alle Vorschläge wurden im Klimarat einstimmig angenommen (die meisten schon), aber mit deutlicher Mehrheit. Dass zwischen dem, was die Klimaräte fordern, und dem, was die Bevölkerung auf den ersten Blick für machbar und gut hält, eine spürbare Diskrepanz besteht, ist leider leicht zu erklären: Die Klimaräte kennen inzwischen die Dringlichkeit der Klimakrise. Wenn die ganze Bevölkerung diesen Wissensstand hätte, wäre vieles einfacher.

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