Die Verschiebung des CO2-Preises im Rahmen eines von der Bundesregierung angekündigten Inflationsausgleichs ist noch nicht vollständig verhandelt.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich heute außerhalb einer Pressekonferenz noch zurückhaltend. Er hoffe aber, dass “in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann”. Eine ähnliche Antwort kam aus dem Bundeskanzleramt.
Die Verhandlungen mit der Regierung würden intensiv geführt, die Ergebnisse könne man aber nicht vorwegnehmen, sagte Gewessler. Mit dem Ergebnis für die laufende Woche sei nicht zu rechnen, teilte die ÖVP mit.
Einheitlicher Klimabonus erwartet
Angesichts der sehr starken Inflation diskutieren Volkspartei und Grüne darüber, die CO2-Bepreisung erst im Oktober zu starten, drei Monate später als ursprünglich geplant, und gleichzeitig mit dem Klimabonus. Er könnte für 2022 einheitlich auf 250 Euro festgesetzt werden, anstatt ihn regional zwischen 100 und 200 Euro zu staffeln.
Auch die Grünen wollen Gasheizungen in Neubauten 2023 auslaufen lassen. Weitere Maßnahmen werden verhandelt – von Wertermittlungen über Einmalzahlungen bis hin zu Zuschüssen – wie die Grünen-Club-Geschäftsführerin Sigrid Maurer kürzlich sagte.
Das Center for Climate Change Austria (CCCA) stellt in einer Pressemitteilung fest, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, um die hohen Energiepreise und den Inflationsdruck aus menschlicher, aber auch gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht zu dämpfen. Die Aussetzung dieser klimapolitischen Maßnahme als Reaktion auf hohe Energiepreise und Inflation trägt jedoch nicht dazu bei.
Schlecht gegen „Geldverteilungsaktionen für alle“
Finanzratspräsident Christoph Badelt erwartet nicht nur in den kommenden Monaten eine hohe Inflation.
Der Umfang der Inflation werde zwar abnehmen, „aber er wird nicht mehr auf einen Wert fallen, den wir vor der Krise hatten“, sagte Badelt auf einer Pressekonferenz. Der Rat ist gegen „Geldverteilungsaktionen für alle“, sondern fordert gezielte Transfers an sozial benachteiligte Haushalte.