Die Reise bildet: Regierungsberater reisten im Luxus auf Kosten anderer

Sie hatten eine tolle Zeit. Unter der Schweizer Salinen AG reisten alle zwei Jahre mehrere fest angestellte und ehemalige Regierungsberater ins europäische Ausland. Fünf-Sterne-Hotel und Ausflüge inklusive. Natürlich zu pädagogischen Zwecken!

Die Schweizer Salinen AG ist im Besitz der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein. Sie haben in unserem Land ein Salzmonopol. Unser Streusalz zum Beispiel stammt oder stammt aus Salinen und Speisesalz – oder zumindest wurde seine Einfuhr vom Monopolunternehmen genehmigt.

aus der Zeit gefallen

Schnell merkt man, dass das Unternehmen ein Anachronismus ist, aber seinen Eigentümern, den Kantonen, viel Geld einbringt. Sie lehnen daher entgegen der Empfehlung des Bundesrates die Auflösung der Gesellschaft ab. Das Einzige, was der Modernisierung nicht mehr verschlossen bleibt: Neu soll der Vorstand maximal neun Mitglieder haben und nicht mehr 27. Auch die Kantone und Liechtenstein sollen nicht mehr Regierungsvertreter in den Vorstand entsenden.

Wie der «Tages-Anzeiger» verrät, finden Luxusreisen alle zwei Jahre statt. Sie dauern vier Tage. 2016 ging es zuerst nach Ibiza und dann nach Barcelona. 2018 reisten Vorstandsmitglieder zunächst nach Salzburg in Österreich und anschließend nach Berchtesgaden und Bad Reichenhall in Deutschland. 2020 wurde die Reise wegen der Krone auf 2021 verschoben: Sie führte dem Artikel zufolge in die Camargue in Südfrankreich.

Simon, Dieht und Mächler

15 aktuelle oder ehemalige Minister der Regierung waren anwesend. Mit dabei waren Beatrice Simon aus Bern (61, Halbzeit) und Markus Dieth aus Aargau (55, Halbzeit), aber auch Marc Mächler von St. Gallen (52, FDP) und Rosmarie Widmer Gysel aus Schaffhausen (65, SVP).

Ab dem 16. September 2021 übernachteten sie drei Nächte in Arles im Fünf-Sterne-Hotel L’Arlatan. Von dort aus startete die Reisegruppe Ausflüge in die Camargue, darunter ein Helikopterflug über die Meeressalzpfannen bei Aigues-Mortes mit der berühmten Stadtmauer. Die Region ist auch bekannt für ihre Wildpferde, Flamingos und den Sandstrand von L’Espiguette.

Nur Hochschulbildung

Sie sagen nicht, was die Salinen für Reisen ausgeben, investieren aber jährlich durchschnittlich 78’000 Franken in die Aus- und Weiterbildung ihrer Vorstände. Da die «Studienreisen» alle zwei Jahre stattfinden und der Ausbildungsaufwand in den Zwischenjahren gering ist, dürfte jede Vorsorgereise mehr als 100’000 Franken kosten, Gelder, die nicht an die Kantone verteilt werden können und die somit dem Steuerzahler fehlen.

Der Geschäftsführer der Salzwelten, Urs Hofmeier, verteidigt Luxusreisen als «Studienreise». Es geht um die Aus- und Weiterbildung des Vorstandes. Bei der Ausbildung ging es aber nicht um die tiefen Kosten für Konsumenten und Gemeinden, die laut Bundesrechnungshof aufgrund des Streusalzmonopols zwei- bis viermal so viel bezahlen müssen wie das Ausland.

Würth hält Reisli für “vernünftig”

Ebenfalls am Reisli in Frankreich waren 2021 die beiden aktuellen Zentralstaatsräte Benedikt Würth (SG) und Charles Juillard (JU). Ersterer werde nach seinem Ausscheiden “traditionell” wieder auf eine Reise eingeladen, sagte Salinen-Chef Hofmeier dem Tages-Anzeiger.

Würth, Mitglied der St. Gallen und er verließ den Regierungsrat erst Ende Mai 2020, als er nach seiner Beteiligung am Luxusreisli gefragt wurde: Weitere Anlagen mit alternativen Technologien zur Salzgewinnung befinden sich mittlerweile im Ausland.“ „Das ist vertretbar“, sagt der ehemalige Gemeindepräsident von Rapperswil-Jona SG.

Die Ambitionen steigen

Die Reisli dürften keine direkten Konsequenzen für aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder auf Kosten anderer haben. Doch wenn Benedikt Würth als Bundesratskandidat ins Spiel käme, könnte die «Studienreise» seine Ambitionen buchstäblich ruinieren. (pt)

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