Russen beschleunigen Gasversorgung So kann Uniper gerettet werden
04.07.2022, 14:25 Uhr
Uniper erhält viel weniger russisches Gas und muss teuer Ersatzteile kaufen. Das Unternehmen bittet den Staat um Hilfe. Die Lufthansa-Rettungsaktion könnte ein Vorbild sein.
Uniper kämpft weiterhin mit der Reduzierung der Gasliefermengen aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1. „Wir sind wie in den vergangenen Tagen immer noch dabei, etwa 40 Prozent der von uns vorgeschlagenen Mengen in Deutschland anzukommen“, sagte er dem problematischen Energiekonzern.
Wegen der hohen Kosten für die Beschaffung von Ersatzmengen hatte das Unternehmen den Staat um Hilfe gebeten. Offenbar denkt die Bundesregierung darüber nach, wie Uniper am Untergang gehindert werden kann.
Die Rettungsaktion könnte dem Beispiel der Lufthansa folgen, die vor zwei Jahren wegen des Geschäftseinbruchs der Corona-Pandemie mit milliardenschweren Staatshilfen vor der Pleite gerettet werden musste. Experten zufolge wird derzeit ein Gesetzentwurf zwischen den Ministerien abgestimmt, der dies ermöglichen würde.
Im März 2020 wurde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ins Leben gerufen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen. Mit einem Budget von 600 Milliarden Euro konnte sie mehrere Instrumente einsetzen: Um akuten Liquiditätsbedarf zu vermeiden, bot die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kredite oder Bürgschaften an.
Lufthansa und der Reisekonzern TUI nutzten hauptsächlich stille Beteiligungen des WSF. Es handelt sich um eine verzinsliche Kapitalform, bei der der Darlehensgeber im Gegensatz zu einem Anteilseigner kein Stimmrecht hat. Der Zinssatz der Lufthansa lag zunächst bei 4 Prozent und wäre bei langfristiger Nutzung im Jahr 2027 auf 9,5 Prozent gestiegen. Bei der Airline beteiligte sich auch der Staat direkt durch den Kauf eines 20-prozentigen Aktienpakets. Er machte den Staat zum Großaktionär, der zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden konnte.
Hilfe nur unter Auflagen
In der damals regierenden Großen Koalition wurde diskutiert, wie viel Einfluss der Staat auf die Lufthansa haben sollte. Die SPD wollte angesichts des hohen Volumens an Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro Wort und Kontrolle über das Maßnahmenpaket garantieren. Die Unionsparteien CDU/CSU wollten sich nicht in die Geschäfte des Konzerns einmischen und befürworteten daher eine stille Beteiligung. Lufthansa-Aktionäre mussten dem Plan auf einer außerordentlichen Hauptversammlung zustimmen.
Da es sich um staatliche Beihilfen handelt, die dem Unternehmen keinen Vorteil gegenüber nicht staatlich unterstützten Wettbewerbern verschaffen sollen, musste auch die Europäische Kommission das Rettungspaket prüfen und genehmigen. Dies geschah unter der Bedingung: Lufthansa durfte keine Unternehmen übernehmen oder Unternehmensteile subventionieren, solange 75 Prozent der Hilfen nicht zurückgezahlt wurden. Auch Aktionäre und Manager sollten nicht von Steuergeldern profitieren, daher durften Dividenden, Bonuszahlungen und andere variable Vergütungen erst wieder fließen, wenn das gesamte Ablösepaket zurückgezahlt wurde. Damit wurde die Vergütung der Lufthansa-Vorstände um mehr als die Hälfte gekürzt.
Bereits im November 2020 konnte Lufthansa wieder Mittel von Privatanlegern am Kapitalmarkt aufnehmen und stille Darlehen und Beteiligungen sukzessive zurückführen. Derzeit hält der WSF noch etwa 14 % an Lufthansa. Sie muss diese Beteiligung vor Oktober 2023 verkaufen.