Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bürgerinnen und Bürger stärker bei den Energiekosten zu unterstützen, forderte die SPD konkrete Entlastungen. In einer Schlüsselfrage dokumentieren Sie das Süddeutsche Zeitung vorhanden ist, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion fünf Maßnahmen vor, die Mietern, aber auch Vermietern kurzfristig helfen sollen. Demnach soll eine Kündigung von Wohnungsmietverträgen vorerst nicht mehr zulässig sein, wenn ein Mieter nicht in der Lage ist, Betriebskostenvorauszahlungen zu leisten. Dasselbe sollte für Nachzahlungen gelten, dh für sechs Monate ab Abrechnung. Die Regelung soll bereits im Geschäftsjahr 2021 und auch im Jahr 2022 gelten.
Der Staat soll auch die Eigentümer unterstützen, die zunächst die Kosten getragen haben. Kommt es durch das Kündigungsverbot zu einer „unzumutbaren Härte“ für Hausbesitzer, soll ihnen zur Überbrückung ein zinsloses Darlehen gewährt werden. Müssen die Eigentümer einen Wohnungsbaukredit bezahlen, sollen die Forderungen gestundet werden. Als Zielgruppe nennt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich „Kleinvermieter“, also Personen, die häufig auf Mieteinnahmen angewiesen sind, etwa für ihr Einkommen im Alter. „Wir lassen niemanden hängen“, sagte der für die SPD-Bundestagsfraktion zuständige Sprecher Kevin Kühnert am Wochenende der SZ. “Niemand soll auf der Straße landen, nur weil er sich die horrenden Nebenkosten oder die Kaltmiete nicht mehr leisten kann.”
Scholz hatte am Freitag ein Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt, das die Gaspreise für Verbraucher weiter erhöhen wird. Gleichzeitig stellte der Kanzler die Möglichkeit weiterer Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht und kündigte an, die Regelungen zum Kündigungsschutz für Mieter und Energiekunden zu überprüfen.
In dem Dokument der SPD-Politiker heißt es, dass in einzelnen Regionen Preissteigerungen bei den Nebenkosten zu erwarten seien, die “die bisherigen Kaltmieten um ein Vielfaches übersteigen”. Eine Überlastung der Menschen und großflächige Ausfälle könnten eine Kettenreaktion auslösen, die die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gefährdet.
Gesucht: „Konzept zur Gewährleistung öffentlicher Daseinsvorsorge“
Als weitere Maßnahme wiederholt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung, dass säumige Zahler Strom oder Gas nicht abstellen dürfen. Dies müsse mit einem „Sicherheitskonzept öffentlicher Daseinsvorsorge“ kombiniert werden. Sie können derzeit nicht alle Preiserhöhungen weitergeben und müssen zudem mit Einbußen durch Kunden rechnen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Haushalte, die unter besonderem Druck stehen, müssen weiter unterstützt werden, nicht nur mit staatlichen Hilfen, sondern auch andere einkommensschwache Haushalte und Rentner.
Scholz hatte bereits am Freitag eine Reform des Wohngeldes angekündigt und eine Ausweitung der Zahl der Bezieher angekündigt. Diese Mieterbetreuung soll laut SPD-Dokument ab dem kommenden Jahr verstärkt werden, also automatisch regelmäßig ansteigen. Bisher war dies nur für 2024 geplant. Studierende und Studentinnen sollen zudem “mehr Entlastung für die Heizperiode 22/23 schaffen”.
Gesetze zum Mieterschutz wie die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und die Verlängerung des Mietspiegels seien ohnehin geplant, sagte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir das als Koalition gleich nach den Sommerferien tun können und müssen.“ Hubertz mahnt den für Mieterschutz zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Eile.