Die SPÖ will die Mietpreise stabil halten. Bis 2025 soll daher eine Anhebung der Kategorien- und Vergleichsmieten gesetzlich ausgeschlossen werden. Außerdem wollen sie einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung oder eine Begrenzung auf zwei Prozent pro Jahr. Schließlich fordert der stellvertretende Vereinsvorsitzende Jörg Leichtfried die Einführung des Gesamtmietrechts mit höheren Mietgrenzen.
Die Preise des Alltags gingen durch die Decke, sagt Leichtfried. Strom, Lebensmitteleinkauf und Miete – alles wird teurer. Viele Menschen wissen nicht, wie sie die Miete bezahlen sollen, das Haus verschlingt einen immer größeren Teil ihres Einkommens. Zu diesem Zeitpunkt sollten Mieter keine zusätzlichen Kosten haben.
Neuer Index für die Mietpreisentwicklung?
Die jüngsten Mieterhöhungen werden auch zu einer hohen Inflation führen. Das schade nicht nur den betroffenen Mietern, sondern der gesamten Wirtschaft, sagt die SPÖ. Daher wird ein neues System benötigt, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Konkret wollen sie einen neuen Index für die Entwicklung der Mietpreise, denn in Wirklichkeit ist der Verbraucherpreisindex hier nicht erlaubt: „Warum sollen die Mieten steigen, weil die Preise für Weizen und Gas wegen des Krieges in der Ukraine steigen?“ denkbar, dass Sie anstelle des CPI beispielsweise Lohn- und Gehaltsabrechnungen verwenden oder einfach einen Deckel drauf machen.
Die FPÖ verweist auf die Erhöhungen in Wien
Der Wiener FPÖ-Präsident Dominik Nepp hat die Forderung nach dem Einfrieren der Richtmiete als “politische Schizophrenie” bezeichnet. „Mit Freude nehme ich Herrn Leichtfried zur Kenntnis, dass sein eigener SPÖ-Bürgermeister (Michael, Anm.) Ludwig die Richtmiete in den Wiener Gemeindebauten erhöht hat.“ Das bedeutet, dass Sie bei einer Fläche von 80 Quadratmetern etwa 200 Euro mehr bezahlen müssen. Gemeindewohnung in der Bundeshauptstadt Miete zahlen, sagte Nepp, der die mangelnde Glaubwürdigkeit der SPÖ in dieser Frage sieht.