von. – 06.05.2022 17:25 (Akt. 06.05.2022 18:46)
SPÖ will Mietkategorie und Benchmark bis 2025 einfrieren. © APA / Barbara Gindl (Symbolbild)
Die SPÖ will die Mietpreise stabil halten. Daher soll eine Erhöhung der Kategorie- und Vergleichsmieten bis 2025 eingefroren werden.
Außerdem wollen sie einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung oder eine Begrenzung auf zwei Prozent pro Jahr. Schließlich fordert der stellvertretende Vereinsvorsitzende Jörg Leichtfried die Einführung des Gesamtmietrechts mit höheren Mietgrenzen.
Die Miete verschlingt den größten Teil der Einnahmen
Die Preise des Alltags gingen durch die Decke, sagt Leichtfried. Strom, Lebensmitteleinkauf und Miete – alles wird teurer. Viele Menschen wissen nicht, wie sie die Miete bezahlen sollen, das Haus verschlingt einen immer größeren Teil ihres Einkommens. Zu diesem Zeitpunkt sollten Mieter keine zusätzlichen Kosten haben.
Die Erhöhung der Kategorie und des Referenzwerts der Mieten werden bis 2025 eingefroren
Die jüngsten Mieterhöhungen werden auch zu einer hohen Inflation führen. Das schade nicht nur den betroffenen Mietern, sondern der gesamten Wirtschaft, sagt die SPÖ. Daher wird ein neues System benötigt, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Konkret wollen sie einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung, denn der Verbraucherpreisindex ist hier eigentlich nicht erlaubt: „Warum sollen die Mieten steigen, weil der Weizen- und Gaspreis wegen des Krieges in der Ukraine steigt?“ Denkbar wäre beispielsweise, dass anstelle des VPI Lohn- und Gehaltsabrechnungen verwendet werden oder gleich eine Deckung angelegt werden soll.
Bei Maklerprovisionen ist das Kundenprinzip anzuwenden
Auch die SPÖ bestand darauf, dass sich die Maklerhonorare nach dem Auftraggeberprinzip richten sollten. Der von der Regierung vorgelegte Entwurf ist unzureichend.