Die stark befahrene Stadtstraßenbaustelle in Wien wurde wieder aufgeräumt

Laut Polizeisprecher Markus Dittrich wurden die Aktivisten vor allem wegen Personenkontrollen in ein Polizeianhaltelager gebracht. Dabei gilt folgendes Vorgehen: Da eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, versucht die Polizei, die Identitäten festzustellen. Wenn die betroffenen Personen keinen Ausweis haben und niemand erklären kann, wer die Person ist, werden sie in Untersuchungshaft genommen.

Nach APA-Beobachtungen lag der Polizeieinsatz, an dem auch die Sondereinheit Wega beteiligt war, lange Zeit still, vereinzelt gab es aber auch Vorwürfe von Polizeigewalt. Konkret ging es um Ausschreitungen an einem Bauzaun. Laut Dittrich versuchten Aktivisten, über einen Bauzaun zu klettern, um Zugang zum Gelände zu erhalten. Es kam zu einer Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

APA-Sprecherin Steinwender beschrieb die Situation am Zaun jedoch anders: „Niemand wollte durch den Zaun gehen. Es gab zwei sehr heftige Festnahmen. Er war ein Aktivist und eine Person, die ihn filmte. er ist hart genug getroffen worden.“ Dazu gibt es Videos.

Insgesamt war die Aktion, einschließlich der Evakuierung, zeitweise recht spektakulär. Teilnehmer der Demonstration, gekleidet in einen roten Overall, besetzten Baufahrzeuge und Container. „Wir halten an und setzen uns hin, sind teilweise angekettet und vermeiden Bauarbeiten auf der Stadtautobahn“, beschrieb Steinwender der APA. Außerdem wurde ein Banner in einen Container geklebt. Er sagte: “Block Bagger & Macker!”

So seien zwei Beamte mit einem Kran über ein Baufahrzeug geglitten und hätten die Hausbesetzer „sanft“ aus dem Fahrzeug befreit, sagte Dittrich. Zuletzt wurden Aktivisten vom Dach eines Baucontainers entfernt. Dazu kletterten die Polizisten auf eine Leiter, befreiten sie von jeglicher Fesselung, legten ihnen Gummischlingen um den Oberkörper und ließen sie zu den bereits wartenden Kameraden hinab.

Der Tag für die Besetzung des Areals sei jedenfalls bewusst gewählt, sagte Steinwender, also vor dem SPÖ-Parteitag am Samstag in Wien. „Heute widersetzen wir uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und der konkreten Politik der Wiener SPÖ. Hier konkretisiert die SPÖ in den Bauarbeiten der Wiener Stadtautobahn die Klimakrise Lobby für die Bedürfnisse der Menschen in der Donaustadt voraus“, sagt Steinwender. Die Arbeiten mussten sofort eingestellt und die Radwege und der öffentliche Nahverkehr im Landkreis verbreitert werden.

Steinwender ist mit der heutigen Kampagne zufrieden. „Wir haben gezeigt, dass wir, wenn diese Mautstraßenprojekte vorankommen, zurückgehen und Sand auf die Werke werfen“, sagte er der APA. „Warten wir auf Ludwig (Bürgermeister Michael Ludwig, Anm.)“ Sie rechnet mit mehr als 1.000 Teilnehmern bei der Demonstration vor dem SPÖ-Parteitag in Wien.

Das wiederbesetzte Gelände ist der Ort, an dem sich früher das Protestlager mit der Holzpyramide, einem Symbol des Protestlagers, befand. Aktivisten hielten sich dort monatelang auf, um den Baubeginn der Stadtautobahn zu verhindern. Am 1. Februar wurde das Lager nach stundenlangem Polizeieinsatz geräumt. Damals gab es 48 Festnahmen, die Pyramide wurde unmittelbar nach der Evakuierung abgerissen.

Der Polizeieinsatz betraf auch den öffentlichen Nahverkehr in der Umgebung. Betroffen waren die Bim-Linie 26 und die Buslinien 85A, 95A und 97A. Diese Beschränkungen wurden am Ende der Räumung aufgehoben.

SPÖ-Landesrat Valentin verwies auf die „ökologische Planung“ der Stadtstraße Aspern, die in der Umweltverträglichkeitsprüfung Seestadt Nord offiziell vorgeschrieben ist und die Seestadt mit der Südosttangente verbindet. Außerdem entlastet es die bestehenden Ortsteile in der Donaumetropole. ÖVP-Landesvorsitzender Karl Mahrer sagte, mit der Räumung sei der Rechtsstaat wiederhergestellt worden. “Illegale Besetzungen sollten einfach nicht toleriert werden.” FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik forderte „Festnahmen“ und Schadensersatzforderungen an die Werksbesetzer.

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