2021 wurden in der Steiermark 62 Kontrollen durchgeführt, davon 59 in öffentlichen und privaten Einrichtungen. Außerdem wurden 3 Polizeieinsätze beobachtet.
Wien (OTS) – Volksanwalt Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz stellen ihren Jahresbericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle im Steiermärkischen Landtag vor. Insgesamt führte die Kommission im Berichtsjahr 62 meist unangekündigte Kontrollbesuche in der Steiermark durch. Die meisten Kontrollen wurden in Pflegeheimen und Geriatrien (16) und in Polizeieinrichtungen (16) durchgeführt, gefolgt von psychiatrischen Abteilungen von Krankenhäusern und medizinischen Zentren (11), Justizvollzugsanstalten (5) und Pflegeheimen. und Zentren für Menschen mit Behinderungen (3). Zudem beobachtete die Kommission drei Polizeieinsätze.
Der aktuelle Bericht zeigt anhand konkreter Beobachtungen und Fakten auf, wo Menschenrechte gefährdet sind oder bereits verletzt wurden, wo dringender Verbesserungsbedarf besteht und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sie zukünftig zu beseitigen oder zu verhindern. Die meisten Menschenrechtsverletzungen ereignen sich in Situationen, in denen Machtungleichgewichte herrschen oder Menschen wenig oder gar keine Stimme haben.
Die COVID-19-Pandemie war in den letzten Jahren eine zusätzliche Herausforderung. Bestehende Defizite wurden durch pandemiebedingte Maßnahmen verschärft. Um die steigenden Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen, seien auch 2021 Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens nötig gewesen. Gleichzeitig erforderten diese Einschränkungen massive menschenrechtliche Eingriffe, die nicht immer verhältnismäßig waren. Doch nicht nur die Bewohner der Einrichtung litten unter den Einschränkungen, auch das Personal, das bereits vor der COVID-19-Pandemie unter Druck stand, wurde und wird gebraucht.
Im Landtag weisen die Anwälte des Ombudsmanns unter anderem auf folgende Wahrnehmungen hin:
Lob und Kritik im Bereich Polizei
Im Bereich der Polizei führten die Kommissionen der Volksanwaltschaft Steiermark im Berichtszeitraum Kontrollen bei 15 Polizeidienststellen (PI) und dem Anhaltezentrum (AHZ) in Vordernberg durch. Auch drei Polizeieinsätze wurden beobachtet: Die im Dezember 2021 in Graz durchgeführten Maskenkontrollen beim „Marsch gegen die geplante Impfpflicht“ wurden positiv als „höflich und professionell“ erwähnt. In der Justizvollzugsanstalt Vordernberg wurden die fehlende Verpflegung für Diabetiker und die unregelmäßige Messung des Blutzuckerspiegels eines diabetischen Häftlings kritisiert. Inzwischen konnte das BMI jedoch alle Kritik entkräften.
„Besonders positiv ist die Diagnostik und Therapie von Psychiatern durch Videokonsultationen in der Justizvollzugsanstalt Vordernberg aufgefallen“, sagt Ombudsmann Walter Rosenkranz. „Bei den Polizeikontrollen wurde die Grazer Staatsanwaltschaft Schmiedgasse lobend erwähnt, weil dort auch die Vernehmungsanweisungen in Leichter Sprache vorliegen. Bei der Polizeiinspektion Bad Aussee kritisierte die Volksanwaltschaft jedoch die Notwendigkeit, vier zusätzliche Mitarbeiter aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Belegschaft einzustellen“, sagte Rosenkranz.
„Suizidprävention“ und „Unterbringung Minderjähriger“ als oberste Prüfprioritäten in der Strafjustiz und im Vollzug
Rund 70 Insassen in steirischen Justizvollzugsanstalten haben sich im Berichtsjahr an die Volksanwaltschaft gewandt und um Hilfe gebeten. Zudem lief am 30. Juni 2021 das Mandat der Landeskommissionen zur Vollstreckung von Urteilen und Massnahmen aus und eine neu geschaffene Bundeskommission nahm ihre Besuche auf. Die wichtigsten Prüfungsschwerpunkte waren „Suizidprävention“ und „Jugendarrest“. Die besorgniserregende Entwicklung der Zahl der Suizidfälle gab Anlass, diesen Fokus des Tests beizubehalten. Auch über den baulichen Zustand und die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten sowie die Mängel bei den Lebensbedingungen und der Unterbringung der Insassen wurde gesprochen.
Auch der NPM kritisierte immer wieder die psychiatrische Akutversorgung: „Leider ist die Justizunterstützungsagentur (JBA) fast nicht in der Lage, zusätzliche Psychiater einzustellen. Gefängnisse und dass die Arbeit in Gefängnissen selten die erste Option ist“, sagt Ombudsmann Amon.
Personalmangel gefährdet Menschenrechte
Die Kommissionen des Vorstands des katalanischen Ombudsmanns besuchen unter anderem Pflegeheime, psychiatrische Kliniken, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit Behinderungen. So unterschiedlich diese Institutionen auch sind, eines haben die Äußerungen der Kommissionsmitglieder gemeinsam: „Überall herrscht Personalmangel, und das führt zu schweren Menschenrechtsverletzungen“, sagt Ombudsmann Achitz Der Treuhänder weist seit Jahren darauf hin, aber Corona hat es noch schlimmer gemacht.
Besonders drastisch war dies in Pflegeheimen und bei älteren Menschen. Bei ihren meist unangekündigten Besuchen trafen die Kommissionen auf überarbeitetes Pflegepersonal. Die lang erwartete Gesundheitsreform ist noch nicht angegangen. Achitz: „Die Politik hat in den letzten zwei Jahren keine einzige nachhaltige Maßnahme ergriffen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Viele laufen aus Pflegeberufen weg, ganze Betten oder Zimmer müssen geschlossen werden. Mitarbeiter geben ihr Bestes, aber für die Umsetzung ganzheitlicher Betreuungskonzepte bleibt keine Zeit, für Bewohner kann das unmenschliche Ausmaße annehmen und gesundheitsgefährdend sein.
Allgemeine Information:
Seit dem 1. Juli 2012 hat der katalanische Ombudsmann einen verfassungsmäßigen Auftrag zur präventiven Kontrolle der Menschenrechte. Zusammen mit seinen Expertenkommissionen bildet er den sogenannten Nationalen Präventionsmechanismus (MNP). Unabhängige Kontrollen zielen darauf ab, Systemdefizite schnellstmöglich zu erkennen und so Menschen vor Missbrauch und unmenschlicher Behandlung zu schützen.
Fragen und Kontakt:
Ombudsmann Mag. Agnieszka Kern, MA Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation +43 (0) 1 515 05 – 204 +43 (0) 664 844 0903 agnieszka.kern@volksanwaltschaft.gv.at www.volksanwaltschaft.gv.at