Spätestens mit dem Ausbruch der Pandemie, als Ämter für die Menschen vor Ort nur eingeschränkt erreichbar waren, wurde eine gewisse Dringlichkeit bei der Digitalisierung der Behördenverwaltung festgestellt.
Warum sind wir bei der OZG immer noch so weit hinter dem geschätzten End-of-Life-Zeitplan für 2022 zurück? Schon bei seinem Inkrafttreten 2017 war laut Bürger klar, „dass die Verwaltung bis Ende 2022 nicht ‚vollständig digitalisiert‘ sein wird“. Aber: Die Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2017 habe den Startschuss „für eine nachhaltige Transformation der Verwaltung“ gegeben.
Bayern fordert bundesweit einheitliche Bürgerkennzeichen
Ein Bundesland, das diesen Verwaltungsumbau schneller bewältigen kann als andere Bundesländer, ist Bayern. In über 2.000 Kommunen gibt es aber auch eine unterschiedliche Umsetzungsquote. Um dies zu beschleunigen, bat Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach bei t-online um eine einfache bundesweite Registrierungsmöglichkeit für digitale Verwaltungsdienste.
„Ich fordere einen deutschen Ausweis für Bürgerinnen und Bürger, der praktisch und brauchbar ist“, sagt Gerlach. Alles andere ist zu kompliziert und nur eine einheitliche Kennzeichnung kann den Zugang zur digitalen Verwaltung drastisch vereinfachen.
Das sieht auch der Abteilungsleiter Barthel de Dessau-Roßlau so. „Ich verstehe nicht, warum auf Bundesebene nicht von vornherein ein einheitliches Konto geschaffen wird, bei dem sich jeder Bürger ausweisen und anmelden kann“, sagt er.
Auch andere Bundesländer sehnen sich nach einer einheitlichen Strategie: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen sowie Bayern haben der Bundesregierung im Februar einen Forderungskatalog vorgelegt.
Darin wollen sie eine „Zentralisierung von Benutzerkonten-Postfächern“ hin zu einer „bundesweit dezentral strukturierten Bundesverwaltungs-Cloud“. Zentrale EDV-Verfahren und -Prozesse für Kommunen sollten auch von den Ländern und mit Unterstützung des Bundes bereitgestellt werden.
Schließlich braucht er die echte Unterstützung der Bundesregierung
Es ist daher Aufgabe des Bundes, die Voraussetzungen für eine zentrale Unterstützung der Länder zu schaffen. Und es liegt auch an der Bundesregierung, diesen Prozess mit einem klaren Plan und einer zentralen Stelle zu führen. Aber danach sieht es noch nicht aus. Das ist vielen Beteiligten auf kommunaler Ebene und auch Millionen Bürgern unverständlich.
Spätestens mit der Corona-Pandemie ist die hohe Nachfrage nach digitalen Diensten hierzulande sichtbar geworden, und auch wie die Defizite in Deutschland noch immer eklatant sind. Daran sind oft nicht die Kommunen und ihre IT-Verantwortlichen schuld. Viele von ihnen freuen sich darauf, endlich echte Unterstützung zu bekommen.
Doch wenn nicht bald gegengesteuert wird, werden Scholz und sein Kabinett eine weitere Legislaturperiode auslöschen und womöglich auch die städtischen IT-Mitarbeiter verlieren, die darauf brennen, die digitale Verwaltung endlich umzusetzen.