Die schwarz-rote Bundesregierung von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Millionen Euro für ungeeignete Technik ausgegeben, die der digitalen Identifizierung von Bürgern im Internet dienen soll. Seit rund zwölf Jahren gibt es eine viel bessere und datensichere Lösung: den digitalen Ausweis. Zu dieser Wertung kamen die Experten am Montag bei einer öffentlichen Anhörung zu „Digitalen Identitäten“ des Bundestags-Digitalausschusses.
Besonders drastisch formulierte es Chaos Computer Club (CCC)-Experte Carl Fabian Lüpke, der die Ampelregierung davor warnte, bei Blockchain-Technologie-basierter „Autonomous Sovereign Identity“ (SSI) „die Fäden zu ziehen“. „Modetechnologie“, mit der die damalige Bundesregierung viel Zeit und Geld verschwendet hat.Die Blockchain-Technologie macht einfach keinen Sinn, wenn es um Lösungen für digitale Identitäten geht.
Seine Lösung hingegen klingt simpel: Er riet der Bundesregierung, einen „Bruchteil“ der bereits investierten 100 Millionen Euro zu nehmen, den Antrag etwas zu „verschönern“ und ein paar Anwendungsmöglichkeiten zu schaffen. Die übrigen Experten – vom Fraunhofer-Institut über die Bundesdruckerei bis zum Digitalverband Bitkom – stimmten ihm grundsätzlich zu.
Digitalpolitischer Flop
Sie erinnerten kurz vor der Bundestagswahl an eines der größten Versäumnisse der Digitalpolitik der ehemaligen Bundesregierung. Damals stellte der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem „digitalen Führerschein“ die erste Anwendung des „Identitätsportfolios“ vor. Einige Tage später musste die ID-Wallet jedoch aufgrund schwerwiegender Sicherheitsprobleme, die immer noch nicht behoben werden konnten, aus den Smartphone-App-Stores entfernt werden. „Die entdeckten Schwachstellen sind struktureller Natur und betreffen alle Portfolioanwendungen“, stellte Lüpke am Montag klar.
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Ein Kommentar von Corinna Budras
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Corinna Budras, Berlin
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Christoph Meinel
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Der Fall verdeutlicht die unkoordinierte Digitalpolitik der Bundesregierung, die in den vergangenen Jahren oft sinnvolle Lösungen zugunsten groß angekündigter Neuentwicklungen vernachlässigt hat. Es gibt einige wichtige Anwendungsfälle für den digitalen Personalausweis, die Bürgern das Leben erleichtern und Unternehmen Geld sparen könnten. Dies kann zum Beispiel bei der Eröffnung eines Kontos oder dem Abschluss eines Kreditvertrags sinnvoll sein. Bislang müssen Verbraucher in eine Bankfiliale gehen oder sich im Rahmen einer aufwändigen Videokontrolle ausweisen. Mit einfach zu handhabenden Lösungen für den digitalen Personalausweis könne dies schneller und einfacher gehen, erklärten Experten dem Publikum.