Nationale PCR-Tests an österreichischen Schulen gehören der Vergangenheit an. Und jetzt dürfte es das Bildungsministerium teuer zu stehen kommen.
Wie das Wochenblatt Falter berichtet, soll das Kultusministerium vergessen haben, die Verträge mit der Molekulardiagnostik ARGE, die bisher die PCR-Tests für Schulen ausgewertet hat, fristgerecht zu kündigen. Die Verträge laufen laut Falter noch in acht Bundesländern für einen nicht mehr genutzten Dienst. Kosten einer Strafe: elf Millionen Euro.
Wie man bezahlt
Offenbar sieht der Vertrag die Möglichkeit der Aussetzung bzw. Kündigung (kurzfristig) (mit längerer Kündigungsfrist) vor. Aber wenn Sie aussetzen, ist klar, dass der Kunde nicht einfach aufhören kann zu zahlen, sondern umgekehrt müssen Sie nicht vollständig bezahlen. Darüber hinaus hat das Bieterkonsortium die Tests nicht wie zu Beginn dieses Jahres vereinbart durchgeführt. Zunächst gab es Probleme mit der Datenbank, wodurch die Testergebnisse nicht zugeordnet werden konnten. Später wurde für ein paar Wochen statt der vereinbarten zwei Tests pro Woche nur einer gemacht. Das Ministerium behielt sich daher vertragliche Ansprüche vor – und genau diese müssen nun bei der Vertragsabwicklung durchgesetzt werden.