Das hatten Experten bereits befürchtet: Das EU-Parlament konnte sich nicht auf einen Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandels einigen. “Ich finde es schade”, klagt ein Abgeordneter.
Das Europäische Parlament hat einem Vorschlag zur Reform des Emissionshandelssystems (ETS) der EU nicht zugestimmt. Eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehrsmittel lehnte der Gesetzgeber am Mittwoch mehrheitlich ab. Der Gesetzentwurf wurde an den Umweltausschuss zurückverwiesen, um einen neuen, für die Mehrheit akzeptablen Kompromiss zu finden.
„Ich finde es schade“, sagte Peter Liese (CDU), der im EU-Parlament für die Verhandlungen über den Fall zuständig ist. “Wie so oft in diesem Bericht haben Rechtsextreme, Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam abgestimmt.” Für Grüne und Sozialdemokraten war der Vorschlag teilweise nicht ambitioniert genug.
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Einfügung
Der CO₂-Handel sollte auch auf andere Sektoren ausgedehnt werden
Beim Emissionshandel müssen beispielsweise Teile der Industrie oder Stromerzeuger für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO₂) zahlen. Geplant war unter anderem, das System auf andere Sektoren – mit Ausnahme der privaten Haushalte – auszudehnen und die vom ETS erfassten Emissionen schneller zu reduzieren.