Der Bürgerrat richtet seine Empfehlungen an die Politik: Es bleibt kein Spielraum, es wird gefragt, was seit Jahrzehnten in der Klimapolitik auf dem Tisch liegt.
Energie, Konsum, Wohnen, Mobilität, Landnutzung, Ernährung: Das sind die Schwerpunktthemen, mit denen sich der Klimarat in den letzten sechs Monaten an mehreren Wochenenden beschäftigt hat. Am Ende dieser Konsultationen stehen Dutzende von Empfehlungen an die Politik.
Wie sie aufgenommen werden, bleibt abzuwarten: Vor der letzten Beratungsrunde des Klimarates meldete sich der Umweltsprecher der ÖVP zu Wort und übte scharfe Kritik an der Arbeit des Klimarates: Laut Johannes Schmuckenschlager im Gespräch mit der „ Kurier”, mangelnde Legitimität und Repräsentativität sind die Ergebnisse und Forderungen keineswegs bindend. Allerdings wurden Schmuckenschlagers Äußerungen auch innerhalb der ÖVP scharf kritisiert.
Das Modell der Bürgerräte ist heute international alltäglich geworden und ein Vorbild in der Klimadebatte. So hat beispielsweise die „Climate Assembly“ in Großbritannien einen ähnlichen Ansatz wie der Austrian Climate Council gewählt. Die Vorschläge wurden nun im Parlament debattiert; Die Umsetzung der Maßnahmen braucht natürlich Zeit, zumal sie auch Maßnahmen wie eine Vielfliegersteuer oder ein Verbot von SUVs (Sports Utility Vehicles) beinhalten.
In Österreich gehen den Forderungen eine Reihe allgemeiner Empfehlungen voraus, die für sich genommen parlamentarischen Sprengstoff enthalten. So muss beispielsweise ein Grundrecht auf Klimaschutz verankert werden. Klimafreundliche Subventionen sollten abgeschafft, ein effektiver CO2-Preis eingeführt werden, der wirklich richtungsweisend wirken sollte. Auch die „Bewusstseinsbildung für unbequeme Maßnahmen“ ist von zentraler Bedeutung.
Die Anforderungen auf einen Blick
- Energie 100 Prozent regenerative Energieversorgung Die emissionsfreie Energieversorgung muss ausgebaut und bezahlbar gemacht werden. Bis 2030 fordert der Klimarat, dass die Energieversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Energien wie Sonnen- und Windenergie stammt. „Wasserkraft soll nur ausgebaut werden, wenn es sinnvoll ist. Beim Strom ist ein langfristiger Ansatz vorgesehen. Ein Übergang soll stufenweise bis 2040 möglich sein.
- Konsum und Produktion Verstärkter Fokus auf Projektteilung. Eine überparteiliche Klimakommission hat die Verhärtung des EMAS-Gütesiegels festgestellt. Das europäische Umweltmanagementsystem EMAS ist derzeit freiwillig. Österreich sollte sich dafür einsetzen, dass die Anforderungen verschärft und Zertifizierungen in anderen Branchen wie dem Einzelhandel eingeführt werden. Außerdem empfiehlt der Klimarat die Einführung von Ladestationen in Supermärkten und Drogerien, um Plastikmüll zu reduzieren.
- Ernährung und Landnutzung Es ist nicht neu, dass Überproduktion zu großen Mengen an Lebensmittelabfällen führt. Fast ein Drittel der Lebensmittel wird weggeworfen, dementsprechend muss ein Vernichtungsverbot eingeführt werden. Darüber hinaus sollten auch Mengenrabatte verboten werden. Aber auch die Reduzierung tierischer Produkte muss reduziert werden.