In ihren Stellungnahmen zur aktuellen Gassituation in Österreich versucht die Bundesregierung, die Lage zu beruhigen. Oppositionspolitiker Herbert Kickl ist dagegen sauer.
Am Dienstag tagten ein von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) einberufener Ausschuss und der von Bundeskanzler Karl Nehammer einberufene Nationale Sicherheitsrat: FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte dies bereits im Vorfeld vehement gefordert.
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Am Mittwoch präsentierte die Regierung schließlich die Ergebnisse der Beratungen: Neben der Bundeskanzlerin und dem Energieminister war auch Arbeitsminister Martin Kocher vertreten. Auf der Pressekonferenz gingen anwesende Journalisten auch auf die kasachische Verkehrskontrolle ein. Ein Gericht in Südrussland hat entschieden, dass ein Terminal für kasachische Ölexporte für 30 Tage geschlossen werden muss. Aktuell besteht kein Anlass zur Sorge. Rohöl kann auch aus anderen Quellen auf dem Weltmarkt bezogen werden, daher Tenor.
Kickl sieht “schlechte Nachrichten” für Österreich
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht das anders. In einer Sendung spricht er von „schlechten Nachrichten“ für Österreich. „Diese Nachricht ist für Österreichs Spritversorgung fatal“, sagt der Liberale. Laut der Sendung stammen etwa 40 Prozent der österreichischen Ölimporte aus Kasachstan. „Ein vorzeitiges Ende der Ölexporte in die EU würde Österreich indirekt stark treffen und die Inflation anheizen, insbesondere beim Kraftstoff, da wir Diesel aus Ländern importieren, die stark von russischem Öl abhängig sind. Die Folgen wären unvorstellbar, wenn Russland dies verhindern würde. Transport aus Kasachstan kommen 40 Prozent unseres Bedarfs von dort“, erklärte Kickl im Mai.
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Während der ÖVP-Kanzler, sein grüner Koalitionspartner und die possenhaften Oppositionsparteien dem Ölembargo zustimmten und sich in Brüssel aktiv dafür einsetzten, seien die Warnungen der FPÖ ignoriert worden, kritisierte die Freiheitliche Partei in ihrer Stellungnahme. „Jetzt haben wir das Ergebnis, vor dem wir gewarnt haben. Und die Regierung spielt weiter von Sitzung zu Sitzung und verteilt Beruhigungstabletten, obwohl es angeblich Probleme mit der Dieselversorgung an Tankstellen gibt. Wahrscheinlich die horrenden Preise.“ Treibstoff wird mit dieser Entwicklung Brand fortgesetzt“, ärgert sich Kickl.
Experten zufolge scheint zumindest die Sorge um Diesel unbegründet. Nun hat OMV durch Sprecher Andreas Rinofner mitgeteilt: „Sollte es zu Lieferunterbrechungen kommen, betrifft dies die OMV vorerst überhaupt nicht.“ Nach dem Unglück in der Raffinerie Schwechat konnte der Konzern Rohöl nur noch sehr eingeschränkt verarbeiten. Rinofner gehe davon aus, dass nach der Instandsetzung der Schwechat-Anlage das kasachische Öl anderswo auf dem Markt ersetzt werden könne, sagte er.
Nav-Compte Herr Zeit06.07.2022, 13:19 | Akt: 06.07.2022, 18:59